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Weniger Autos, weniger CO2 und mehr Nachhaltigkeit in Baden – das will die Politik.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 29.01.2020.
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Einwohnerrat Baden Mit dem Turbo Richtung Öko-Stadt?

  • Bis 2050 darf die Stadt Baden kein Treibhausgas CO2 mehr ausstossen. Das beschloss der Einwohnerrat am Dienstag mit grossem Mehr.
  • Der Stadtrat unterstützte den Vorstoss und brachte in der gleichen Sitzung noch andere Öko-Projekte durch, z. b. das Mobilitätskonzept.
  • Kernpunkt dieses neuen Konzepts ist, dass der Autoverkehr um 10 Prozent sinken muss.
  • Skeptiker sagen, es handle sich bis jetzt nur um Absichtserklärungen. Die Umsetzung der Beschlüsse werde schwierig.

Die Stadt Baden richtet sich in ihrem Handeln seit Dienstagabend nach dem Pariser Klimaabkommen. Dieses schreibt vor, dass der Ausstoss des Treibhausgases CO2 auf null sinkt. Nur so könne man die weltweite Klimaerwärmung auf 1.5 Grad begrenzen, heisst es im Abkommen.

Dass die Stadt Baden ihr Energiekonzept dem Pariser Abkommen anpasst, wurde vom Einwohnerrat mit 34 Ja zu 10 Nein angenommen. Der Vorstoss dazu kam vom Grünen Steven van Petegem. Das Ja hat er erwartet: «Es war klar, dass die meisten Parteien hinter diesem Anliegen stehen, weil das vor allem von der Bevölkerung gefragt wird. Wir haben ja gesehen, dass es viele Streiks gibt von Schülerinnen und Schülern hier in Baden.»

Mehr ÖV, weniger Auto

Neben dem revidierten Energiekonzept mit netto null beim CO2 kam am Dienstagabend auch das vom Stadtrat vorgelegte Mobilitätskonzept durch. Es basiert auf der «Städteinitiative» der SP und legt fest, dass der Autoverkehr in Baden sinken muss. D. h. der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am gesamten Verkehr muss in den nächsten Jahren um 10 Prozent sinken. Die Stadt muss dazu «geeignete Massnahmen» ergreifen.

Und der Öko-Gedanke scheint auch im Raumentwicklungskonzept des Stadtrats auf. Dieses passierte praktisch einstimmig. Es legt fest, dass sich die Bevölkerung und die Wirtschaft in Baden «nachhaltig» entwickeln sollen.

Applaus von links-grün

Der Stadtrat von Baden (1 FDP, 2 CVP, 2 Parteilose, 1 Team/Grüne, 2 SP) hat keine erkennbare links-grüne Mehrheit. Man könnte ihn auch als bürgerlich dominiert einordnen. Am Dienstag legte er aber einen ganzen Strauss von Öko-Leitlinien vor. Hat die Stadtregierung den Öko-Turbo eingeschaltet? Stadtammann Markus Schneider sagt im Gespräch mit SRF: «Nein, denn wenn man jene fragt, die fürs Klima auf die Strasse gehen, sind wir ja mit allem zu spät. Aber wir stellen uns der Herausforderung, und jetzt müssen den Worten Taten folgen.»

Wir stellen uns der Herausforderung, und jetzt müssen den Worten Taten folgen.
Autor: Markus SchneiderStadtammann Baden

Energiekonzept mit netto null, Mobilitätskonzept mit weniger Autos und ein Raumentwicklungskonzept mit viel Nachhaltigkeit – das kommt bei der links-grünen Seite im Badener Stadtparlament sehr gut an. Barbara Bircher (SP): «Die Stadt hat gemerkt, was wichtig ist und wo sie vorwärts machen muss. Das sind im Moment halt vor allem grüne Themen. Es ist gut, dass die Stadt auf diesen Zug aufspringt.»

Die Stadt hat gemerkt, was wichtig ist und wo sie vorwärts machen muss. Das sind im Moment halt vor allem grüne Themen.
Autor: Barbara BircherEinwohnerrätin SP

Corinne Schmidlin von den Grünen doppelt nach: «Die Stadt macht einfach das, was man machen muss, weil man grosse Herausforderungen hat. Jetzt müssen aber noch Taten folgen.»

Umstellen auf Fernwärme

Die CVP stimmte am Dienstagabend den Öko-Vorlagen des Stadtrates zu. Die SVP lehnte sie teilweise ab. Die FDP war hin- und hergerissen. Ihr Einwohnerrat Mark Füllemann bringt die Stimmungslage der Partei so auf den Punkt: «Was wir heute beschlossen haben, haben wir gar nicht beschlossen. Wir haben nur Konzeptideen beschlossen von denen wir annehmen, dass der Stadtrat sie weiterbearbeitet. Entschieden worden ist noch gar nichts.»

Entschieden ist noch gar nichts.
Autor: Mark FüllemannEinwohnerrat FDP

Den Worten sollen also Taten folgen, sagt Mark Füllemann von der FDP. Und damit befindet er sich in guter Gesellschaft mit den Sprecherinnen von SP und den Grünen. Eine konkrete Tat hat der Stadtrat schon angekündigt: In Zukunft sollen Teile der Stadt so weit wie möglich mit Fernwärme geheizt werden. Diese kommt von der städtischen Energiezentrale in Dättwil und von der Kehrichtverwertungsanlage in Turgi. Von dort wird momentan eine neue Leitung gezogen nach Baden Nord. Schon bald liefert diese warmes Wasser in die Stadt. Dadurch spart man Erdgas und reduziert das CO2.

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