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Legende: Audio Nicht mehr Steuereinnahmen und trotzdem Geld ausgeben, geht das? abspielen. Laufzeit 02:03 Minuten.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 12.12.2018.
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Einwohnerrat beschliesst Baden mit gleichem Steuerfuss, aber höheren Investitionen

  • Die Stadt Baden hat für 2019 im zweiten Anlauf ein Budget. Der Steuerfuss bleibt nun bei 92 Prozent.
  • Das Volk hatte das Budget mit einem höheren Steuerfuss im November abgelehnt.
  • Der Einwohnerrat bewilligte am Dienstag gegen den Willen der Stadtregierung dennoch mehr Ausgaben. Die Sanierung des Schulhauses Pfaffechappe soll inklusive Schwimmbad geplant werden.

Stadtrat gegen Parlament: Der Stadtrat hatte für eine möglichst günstige Sanierung des Schulhauses Pfaffechappe plädiert. Er schlug einen Kostendeckel von maximal 22 Millionen Franken vor. Das hätte unter anderem die Schliessung des Schwimmbads bedeutet. Das Parlament wollte es aber anders und bewilligte die Sanierung der Schwimmhalle. Am Schluss dürfte die Sanierung wohl gegen 30 Millionen Franken kosten.

Budget im zweiten Anlauf

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Der Badener Einwohnerrat hatte im Oktober 2018 das Budget 2019 mit deutlichem Mehr genehmigt. Es sah eine Erhöhung des Steuerfusses von 92 auf 97 Prozent vor. Das Volk lehnte das Budget aber am 25. November überraschend deutlich ab.

Am Dienstag legte der Stadtrat dem Einwohnerrat das Budget noch einmal vor. Die einzelnden Posten blieben unverändert, nur der Steuerfuss blieb bei 92 Prozent. Das Budget kam mit 29 Ja zu 18 Nein durch. Die Nein-Stimmen kamen von der SP und von der SVP.

Pro Schwimmhalle: In der Diskussion spielte das Nein des Volkes zu höheren Steuern eine wichtige Rolle. Team, SP, Grüne und Teile der Mitte sprachen sich am Dienstag dafür aus, das Schulhaus Pfaffechappe zu sanieren und die Schwimmhalle zu erhalten. Diese sei sehr wichtig für die Kinder.

Bei der Frage, ob sich Baden die zusätzliche Investition von rund vier Millionen Franken leisten könne, argumentierte die SP so: Man habe immer für höhere Steuern plädiert, um solche Investitionen noch finanzieren zu können. Das Volk habe die Steuererhöhung zwar abgelehnt, aber habe sich damit nicht gegen Investitionen ausgesprochen.

Schulhaus
Legende: Das Schulhaus Pfaffechappe. Hier ist die umstrittene Schwimhalle. Stefan Ulrich/SRF

Contra Schwimmhalle: Ganz anders die Interpretation der FDP. Diese hatte gegen die Schwimmhalle gestimmt. Es sei richtig, Baden habe nächstes Jahr noch Geld und deshalb hätten die Leute gegen Steuern auf Vorrat gestimmt. Verbunden mit dem Nein zu höheren Steuern, so betonte FDP-Sprecher Stefan Jaecklin, sei ein Sparauftrag an die Stadt. «Wir hören vom Volk auf der Strasse, dass man vieles noch schlanker gestalten könnte, z. B. in der städtischen Verwaltung».

Stadtrat im Dilemma: Der Stadtrat ist in einer recht kniffligen Situation. Das Stimmvolk verweigert die vom Stadtrat als dringend erachtete Steuererhöhung. Und der gleiche Einwohnerrat, der dem Stadtrat in den letzten Jahren immer wieder Sparrunden aufgezwungen hat, will nun etliche Millionen zusätzlich in ein Schulhaus stecken.

Stadtammann Markus Schneider gibt sich diplomatisch: «Unsere Aufgabe ist es, das umzusetzen. Wir nehmen das in die Finanzplanung auf und schauen dann, welche Schlüsse wir daraus ziehen.» Ein Schluss ist sicher: Im Budget 2020 wird ein höherer Steuerfuss wieder ein Thema sein. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass ansonsten die Schulden der Stadt zu stark steigen würden.

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