Einwohnerrat Windisch wackelt, aber bleibt

Rheinfelden will keinen Einwohnerrat. Das Stimmvolk sagte am Sonntag deutlich Nein zur Abschaffung der Gemeindeversammlung zu Gunsten eines Einwohnerrates. Ist dieses Verdikt des Volkes Wasser auf die Mühlen der Einwohnerrats-Kritiker in Windisch? Offenbar nicht.

Der Einwohnerrat in Windisch gehöre abgeschafft, die Gemeindeversammlung würde besser funktionieren – diese Aussagen machte Anfang Jahr Bernhard Stüssi, Wahlkampfleiter der SVP Windisch.

Hintergrund seiner Kritik: Stüssi war frustriert, weil er nur mit Mühe und Not Kandidaten nachnominieren konnte für den Einwohnerrat. Schliesslich schaffte er es und so konnte Windisch einen zweiten Wahlgang vermeiden.

Bei der Wahl im November hatten nämlich alle Ortsparteien Mühe gehabt, genügend Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Insbesondere der SVP fehlten Köpfe. Am Schluss holte sie mehr Sitze als sie Namen auf der Liste hatte. Deshalb musste Stüssi alle Hebel in Bewegung setzen, um noch drei Leute zu finden.

SVP steht Gewehr bei Fuss

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Einwohnerrat im Gegenwind

In den letzten Jahren verschwanden im Aargau fünf Einwohnerräte: Aarburg (ER von 1972–1989), Neuenhof (1966–1997), Oftringen (1974–1989), Spreitenbach (1974–1985), Suhr (1974–1981). Seither gibt es in diesen Gemeinden wieder Gemeindeversammlungen.

Politisch hat sich seit Anfang Jahr aber nichts getan, um den Einwohnerrat Windisch abzuschaffen. Frederik Briner, Präsident der SVP-Ortspartei: «Seit dem Statement des Wahlkampfleiters haben wir das Thema nicht mehr diskutiert. Es scheint sich im Sand zu verlaufen. Wir haben nichts in petto.»

Auch die anderen Ortsparteien haben nichts in petto. Sie – insbesondere die SP – kritisierten die SVP für ihre Haltung zum Einwohnerrat. Die Kritik bekam die SVP an der ersten Sitzung des Rates Ende Januar zu hören. Sie hatte Philipp Ammon als Kandidat für das Vizepräsidium des Rates nominiert.

Ammon zog seine Kandidatur dann wieder zurück. Hauptgrund war, dass er der Sohn der amtierenden Frau Gemeindeammann ist. Es kamen Vorbehalte zu dieser Verwandtschaftskonstellation auf. In der Diskussion war aber auch zu hören, dass es nicht angehe, jemanden bald einmal den Rat präsidieren zu lassen, dessen Partei genau diesen Rat abschaffen wolle.