Einwohnerrat Wohlen will mehr Personal – trotz «Nein» zum Budget

Das Stimmvolk von Wohlen hat am Wochenende das Budget 2014 hochkant abgelehnt. Vorgesehen war eine Steuerfusserhöhung von 113 auf 116 Prozent. Am Montagabend hat der Einwohnerrat trotz dieses Entscheids zusätzliche Stellen bewilligt. Diese werden das Budget noch stärker belasten.

Das Abstimmungsergebnis vom Wochenende hat die Debatte im Wohler Einwohnerrat geprägt. Parteien und Fraktionen, die üblicherweise auf der Linie des Gemeinderats stimmen, meldeten plötzlich Bedenken an. Einige der beantragten Pensen-Erhöhungen in der Gemeindeverwaltung wurden denn auch abgelehnt oder zusammen gestrichen.

Antrag des Gemeinderats. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: «Ja» zu mehr Stellen, obwohl das Volk nicht bereit ist mehr Steuern zu bezahlen. SRF

Konkret verlangte der Gemeinderat insgesamt 450 Stellenprozente: Bei der Informatik, bei den sozialen Diensten und in der Bauverwaltung. Kosten von insgesamt 500‘000 Franken jährlich hätten diese neuen Stellen zur Folge gehabt. Der Gemeinderat verwies auf das überlastete Gemeindepersonal und die grosse Zunahme von Fällen insbesondere bei den sozialen Diensten.

Auch Mitte-Parteien stehen auf die Sparbremse

Viele Parteien teilten die Auffassung des Gemeinderats im Grundsatz. Aber der Volksentscheid vom Sonntag sei unmissverständlich, hiess es im Rat. «Die Zeiten des Wünschbaren sind vorbei», formulierte ein Vertreter der CVP. Die Gemeinde Wohlen müsse sich auf den «reinen lebensnotwendigen Systemunterhalt» erklärte ein GLP-Vertreter in der Diskussion um eine zusätzliche Informatik-Stelle.

Der Einwohnerrat lehnte die Aufstockung um 100 Prozent bei der Informatik ab. Eine Stelle bei der Bauverwaltung wurde von 100 auf 70 Prozent reduziert. Eine befristete Stelle für Grossprojekte bei der Bauverwaltung wurde ebenfalls verworfen.

Es gibt kaum mehr Spielraum für den Gemeinderat

Gemeindeammann Walter Dubler zeigte sich nach der Debatte gegenüber Radio SRF enttäuscht. «Mir tut es leid um unser Personal», sagte er. Der Handlungsspielraum des Gemeinderats sei massiv eingeschränkt. Dubler befürchtet, dass die Gemeinde gewisse Dienstleistungen nicht mehr oder nicht mehr in der gewohnten Qualität liefern kann. «Es kommt der Punkt, wo die Verantwortung dann beim Parlament liegt, wenn mal etwas wirklich nicht mehr geht».

Auf der anderen Seite steht in Wohlen die SVP. Sie hatte sich als einzige Partei gegen das Budget 2014 gewehrt und die Abstimmung am Wochenende gewonnen. Für Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati geht auch die abgespeckte Pensenaufstockung viel zu weit. «Wir haben in Wohlen sieben linke Gemeinderäte und leider auch eine Mehrheit von Linken und Mitteparteien im Gemeindeparlament. Da werden immer wieder mehr Stellen bewilligt». Für Gallati ist klar: Wohlen kann sich gar keinen Ausbau mehr leisten.

Die zusätzlichen Stellen werden das Budget 2014 also zusätzlich belasten. Der Gemeinderat hat nun 60 Tage Zeit, um ein neues Budget zu präsentieren. Keiner der Gemeinderäte wollte sich gegenüber Radio SRF konkret über die möglichen Eckdaten eines neuen Budgets äussern. Die Verwaltung prüfe weitere Sparmöglichkeiten, hiess es.

Wohlen steht vor einem Problem: Der Einwohnerrat hat am Montagabend Mehrausgaben bewilligt. Das Stimmvolk hat am Sonntag eine Steuererhöhung kategorisch abgelehnt. Wie der Gemeinderat mit diesen Vorgaben umgeht, das wird sich spätestens im Januar zeigen.