Einwohnerrat Baden Enge Budgetvorgaben für die Stadtregierung

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Bildlegende: Die Bürgerlichen im Einwohnerrat (im Bild auf der linken Seite) nehmen den Stadtrat beim Budget an die kurze Leine. Stefan Ulrich/SRF

Selten hat man Stadtammann Geri Müller so kämpferisch, so engagiert und sogar enerviert gesehen wie am Dienstagabend in der Diskussion mit dem Einwohnerrat. «Unvernünftig» sei es, was der Rat fordere, entfuhr es dem Stadtammann während der Debatte.

Der Grund für Müllers Ärger: Die Mehrheit der Finanzkommission stellte den Antrag, den Budgetprozess für das Jahr 2018 so aufzugleisen, dass der Voranschlag nicht nur ausgeglichen sei, sondern auch noch auf einem Steuerfuss von 92 Prozent basiere.

Mehr Steuern beim Kanton: Weniger bei der Stadt?

Der aktuelle Steuerfuss in Baden beträgt 95 Prozent. Warum die Vorgabe mit dem tieferen Steuerfuss? Aus Sicht von CVP, SVP und FDP ist der tiefere Steuerfuss der gleiche wie bisher. Denn: Auf 2018 werden die Kantonssteuern um 3 Prozentpunkte steigen. Der Kanton übernimmt auf dann Kosten, die bisher die Gemeinden tragen, zum Beispiel beim öffentlichen Verkehr.

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Bildlegende: Um die Finanzen der Stadt Baden wird gestritten. Bürgerliche wollen runter mit den Steuern, die Linke will abwarten. SRF

Wenn die Gemeinden also ihre Steuerfüsse um 3 Prozentpunkte senken, zahlt der Bürger am Schluss gleich viel Steuern. Mark Füllemann, FDP, und Präsident der Finanzkommission, sagte es im Einwohnerrat so: «Jetzt muss man bei der Budgetierung Guidance geben. Und nicht im Nachhinein dann sagen, es sei falsch gelaufen.»

Mit einem Steuerfuss von 95 Prozent das Budget 2018 anzugehen, wäre eine versteckte Steuererhöhung, so die Bürgerlichen. Sie haben schon wiederholt signalisiert, dass für sie eine Steuerfusserhöhung nur als ultima Ratio infrage kommt, nämlich erst dann, wenn der Stadtrat alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft habe.

Und finanziell eng ist es in der Tat geworden in Baden. Seit die Steuererträge der grossen Firmen massiv eingebrochen sind, muss man sich nach der Decke strecken. Und gleichzeitig steht die Stadt Baden vor sehr grossen Investitionen. Allein das geplante Oberstufenzentrum Burghalde wird über 100 Millionen Franken kosten. Die Volksabstimmung ist im Herbst 2017.

Unversöhnliche Fronten

Vehement gegen den bürgerlichen Antrag wehrte sich Stadtammann Geri Müller. Und mit ihm auch Grüne, SP und das Team Baden. Die Argumentation hier: Es sei viel zu früh, jetzt schon derart enge Budgetleitplanken aufzustellen. Erst bei der Budgetdebatte im Herbst solle man über die Höhe des Steuerfusses diskutieren.

Fritz Bosshardt, Team Baden und ebenfalls Mitglied der Finanzkommission: «Wir müssen das erst dann genau anschauen, wenn der Investitionsplan und die Schulraumplanung auf dem Tisch liegen. Dann können wir entscheiden, was der richtige Steuerfuss ist.»

Am Schluss fand der Antrag der Finanzkommission aber eine deutliche Mehrheit. In den Jahreszielen 2017 des Stadtrats steht nun, dass er für 2018 ein Budget ausarbeiten muss, das ausgeglichen ist und auf einem Steuerfuss von 92 Prozent basiert. Der Stadtrat und die Verwaltung werden nun viel Kreativität brauchen, um diese Vorgabe erfüllen zu können. Aus ihrer Sicht ist die Spar-Zitrone nämlich schon längst mehr als ausgepresst.