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Entscheid des Bundesgerichts Bundesasylzentrum in Flumenthal SO kann gebaut werden

  • Der Bund plant in Flumenthal eine Asylunterkunft. Es ist ein so genanntes Ausreisezentrum d. h. ein Ausschaffungszentrum.
  • Die Nachbargemeinde Deitingen und mehrere Privatpersonen wehrten sich bis vor Bundesgericht gegen die Baubewilligung für das Asylzentrum auf Flumenthaler Gebiet.
  • Das Bundesgericht hat nun entschieden: Deitingen und die Privatpersonen sind nicht einspracheberechtigt.
  • Die Gemeinde Flumenthal und der Bund haben sich damit vor Gericht durchgesetzt. Das Asylzentrum kann gebaut werden.
Haus aus Containern.
Legende: Diese Container stehen bei der Rehaklinik Bellikon. Sie sollen in Flumenthal als Asylzentrum verwendet werden. Stefan Ulrich/SRF

Das Bundesgericht argumentiert in seinem Urteil wie bereits die Vorinstanz, das Solothurner Verwaltungsgericht. Die Gemeinde Deitingen und mehrere Privatpersonen seien nicht berechtigt, Einsprache gegen die Baubewilligung für das Bundesasylzentrum einzulegen.

Gebaut werden soll das Zentrum auf Boden der Gemeinde Flumenthal. Diese hat die Baubewilligung erteilt. Das Gebäude würde aber näher an der Gemeinde Deitingen zu stehen kommen – allerdings zu wenig nahe, als dass es störend wäre, findet das Bundesgericht.

Die Häuser der privaten Einsprecher liegen mehr als 500 Meter vom geplanten Bauplatz entfernt. Dazwischen befindet sich die Autobahn A1 und ein Bach.

Projekt Bundesasylzentrum

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Neben der Autobahn A1, auf Gemeindegebiet von Flumenthal, plant der Bund ein Ausreisezentrum. Platz finden sollen darin 250 Personen, welche die Schweiz verlassen müssen. Das Gebäude liegt zwar auf dem Gemeindegebiet von Flumenthal, befindet sich aber näher bei Deitingen. Entstehen soll das Zentrum in der Nähe der Justizvollzugsanstalt Schachen, auf Land des Kantons Solothurn.

Weder die Gemeinde Deitingen noch die anderen Beschwerdeführer konnten laut dem Bundesgericht aufzeigen, inwiefern sie durch das geplante Zentrum mehr beeinträchtigt wären als andere umliegende Gemeinden oder Bewohner.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Daniel Bucher (DE)
    Der Zweck heiligt die Mittel. Keine Einsprache möglich - da wundert es mich nicht, wenn wir wohl bald auch eine neue Partei AfS (Alternative für die Schweiz) erhalten. Die Anliegen einer breiten Bevölkerungsschicht werden auch hier ignoriert.
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