Euro: Solothurner Regierung fordert «geistige Landesverteidigung»

Die Wirtschaft stöhnt über den starken Franken, der die Exporte verteuert. Viele Firmen im Kanton Solothurn kämpfen nun mit Problemen. Die Politik wollte mit einem Vorstoss aus dem Kantonsrat wissen, was die Regierung zu tun gedenke. Die Antwort der Regierung: Sie könne eigentlich nichts tun.

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Bildlegende: Die Solothurner Regierung, angeführt von Volkwirtschaftsdirektorin Esther Gassler, vertraut auf die Wirtschaft. SRF

Die Folgen des starken Frankens für die Wirtschaft bereitet auch der Solothurner Regierung Sorge, schreibt sie am Dienstag zu einem überparteilichen Vorstoss, den der Kantonsrat Ende Januar für dringlich erklärt hatte.

Trotzdem: Der Staat solle sich grundsätzlich nicht in die Wirtschaft einmischen, argumentiert die Regierung. Ein Konjunkturpaket wolle sie deshalb nicht schnüren, sagt Regierungsrätin Esther Gassler (FDP): «Aus den bisherigen Erfahrungen wissen wir, dass es nicht richtig ist, wenn der Staat jetzt versuchen würde die Marktkräfte zu beeinflussen».

Nicht weniger Steuern, aber weniger Bürokratie

Der Staat könne die Wirtschaft aber so weit wie möglich von administrativem Aufwand entlasten. Dies tue man zum Beispiel beim schnellen Abrechnen für die Kurzarbeit, führt Gassler aus.

Steuererleichterungen sind für die Volkswirtschaftsdirektorin kein Thema. Erstens brauche es dafür gesetzliche Grundlagen. Zweitens: «Steuerentlastungen erzielen in erster Linie bei jenen Unternehmen Wirkung, die Gewinne ausweisen können. Keine oder nur eine sehr beschränkte Wirkung haben sie bei Unternehmen, die wegen der Frankenstärke finanziell unter Druck stehen».

Regierung will eine «geistige Landesverteidigung»

Handlungsmöglichkeiten sieht die Regierung aber bei den Konsumenten. Diese sollten vor allem einheimische Produkte kaufen bzw. nicht im nahen Ausland einkaufen.

Die Regierung schreibt in ihrer Antwort auf den überparteilichen Vorstoss: «Die Konsumenten sollten deshalb nicht dem Lockruf des billigen Euro folgen, sondern ihre Einkaufsentscheide bewusst zu Gunsten der Schweizer Wirtschaft fällen. Eine nationale Kampagne [...] könnte als eine Art geistige Landesverteidigung im wirtschaftlichen Bereich ausgestaltet werden».