Externe Familienbetreuung im Aargau: Fronten sind verhärtet

Braucht es im Aargau eine flächendeckende Familienbetreuung, und wenn ja, wie soll sie aussehen? Was bedeutet das finanziell für die Gemeinden? Das Aargauer Parlament hat am Dienstag erneut heftig diskutiert. Aber ein Entscheid ist noch nicht gefallen. Die Fronten bleiben verhärtet.

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Bildlegende: Entscheidet sich das Parlament für ein flächendeckendes Mittags- und Krippenangebot im Aargau? Keystone

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Initiative will genaue Regeln

Die Initiative des Lehrerverbandes sieht im Gegensatz zum Gegenvorschlag der Regierung viele Detailregeln zur Bewilligungspflicht und zur Aufsicht vor, um die Qualität des Angebotes sicherzustellen. Die Kosten sollen die Erziehungsberechtigten, die Gemeinden und der Kanton tragen.

Bisher sind die Vorschläge der Regierung für ein flächendeckendes Betreuungsangebot gescheitert. Nun steht auch eine Volksinitiative des Lehrerverbandes zur Debatte, die durchaus strengere Vorschriften möchte als die Regierung bisher. Diese wiederum hat einen Gegenvorschlag präsentiert.

Nach der Debatte am Dienstag ist klar: Bei der Regelung der familienergänzenden Kinderbetreuung sind die Fronten im Kanton Aargau weiterhin verhärtet. Auch ein zweiter Gegenvorschlag der Regierung zu einer vom Lehrerverband und den Linken lancierten Initiative steht im Grossen Rat auf der Kippe.

Noch kein Entscheid, weiterhin klare Fronten

Die Regierung belegte im Rat mit Zahlen, dass sich externe Familienbetreuung, und damit berufstätige Eltern, lohnt. Neue Argumente zu diesem Dauerthema kamen im Kantonsparlament auch bei der Debatte vom Dienstag nicht auf den Tisch. Stattdessen dominierte die parteipolitische Taktiererei. Die Diskussionen werden nächste Woche fortsetzt.

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Bildlegende: Mittagstisch und Kinderkrippe: Damit beide Eltern arbeiten können braucht es Lösungen, findet die Aargauer Regierung. Keystone

Die SVP stimmte im Rat wie bisher gegen ein flächendeckendes Modell. Die SP möchte die Gemeinden durchaus noch strenger in die Pflicht nehmen. Kommt es, wie im Herbst 2014, zur unheiligen Allianz zwischen SP und SVP, dann ginge auch der dritte Vorschlag der Regierung bachab. Dann würde das Volk einzig über die Initiative des Lehrerverbandes abstimmen.

FDP und die Mitteparteien versuchten im Rat, den Gegenvorschlag mit Kompromissvorschlägen zu retten. Die CVP will zudem eine eigene Initiative vorbereiten.

Gemeinden gut unterwegs?

Klartext sprach Renate Gautschy (FDP) als Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung. Bereits heute bestünden in vielen Gemeinden gute Betreuungsangebote. Diese seien seit langer Zeit vorhanden. Es brauche keine weiteren gesetzlichen Regelungen und kein Obligatorium.