Externe Untersuchung des Oltner Finanzdebakels

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission reicht dem Oltner Parlament nicht: Er will eine externe Untersuchung zur Frage, ob die Rechnung 2011 geschönt wurde und dies mit dazu geführt hat, dass die Stadt Olten finanziell in den Abgrund geschlittert ist.

Es war eine intensive Debatte im Oltner Parlament zur Frage, ob die Umstände der aktuellen Oltner Finanzsituation genauer unter die Lupe genommen werden sollen. Unter anderem die CVP forderte, dass nun ein Strich unter die ganze Sache gezogen werden müsse. FDP, SVP und Teile die Mehrheit der SP verlangten mehr Klarheit.

Die SP forderte gar eine parlamentarische Untersuchungskommission, krebste mit diesem Anliegen später aber wieder zurück. Sie unterstützte stattdessen eine externe Untersuchung zum Thema. Lancierte hatte dieses Anliegen die FDP. Zum Schluss unterstützten 29 Gemeinderäte diese Untersuchung, 4 lehnten sie ab und 5 enthielten sich der Stimme. Der Bericht, den die Geschäftsprüfungskommission (GPK) dem Parlament vorlegte, reichte dem Parlament nicht.

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Bildlegende: Das Oltner Stadtparlament will die Finanzen genau unter die Lupe nehmen. (Symbolbild) Colourbox

Rechnung 2011 geschönt?

Die Untersuchung soll aufzeigen, ob der damalige Stadtrat unter der Führung von Stadtpräsident Ernst Zingg verbotenerweise die Rechnung 2011 geschönt hatte. Der Stadtrat entnahm damals aus einem anderen Topf rund fünf Millionen Franken und stopfte damit die Mindereinnahmen bei den Steuern. Auslöser war damals der Milliardenverlust des Oltner Stromkonzerns Alpiq. Wenn diese Frage geklärt sei, könne man als nächstes herausfinden, wie stark der Stadtrat am finanziellen Niedergang der Stadt Olten schuld ist, so die FDP.

Bevor das Parlament eine Untersuchung forderte, lieferten sich die Politiker im Oltner Ratssaal aber eine intensive Diskussion. Ist diese Entnahme schlicht ein legaler, buchhalterischer Trick? Oder ist es ein Straftatbestand, der Konsequenzen haben muss? Darin waren sich die Parlamentarier nicht einig. «Laut meiner Nachfrage beim kantonalen Amt für Gemeinden ist dies legal», erklärte CVP-Gemeinderat Wolfgang von Arx. Diesen Trick habe der Stadtrat in früheren Jahren auch angewendet, einfach im gegenteiligen Sinn. Also um weniger Gewinn auszuweisen, erklärte FDP-Gemeinderat und GPK-Mitglied Heinz Eng.

Günstige Untersuchung laut FDP möglich

«Wir haben einfach immer noch offene Fragen», entgegnete Dieter Ulrich von der SP. Zudem stehe das Vertrauen in die Oltner Politik auf dem Spiel. Die FDP ging gar noch weiter und erwähnte eine mögliche Strafanzeige. «Das würde uns gar nichts kosten», erklärte Sprecher Urs Knapp.

Das Argument der Kosten brachte die FDP ebenfalls ins Spiel und machte klar, dass eine externe Untersuchung nicht mehr als 3000 bis 5000 Franken kosten würde. All diese Argumente für eine externe Untersuchung überzeugten schliesslich die Parlamentarier in Olten.

Schlappe für den Oltner Sozialdirektor

An der Parlamentssitzung vom Donnerstag war auch die Rechnung der Sozialregion Olten ein heisses Thema. Sozialdirektor Peter Schafer (SP) musste dort grosse Kritik einstecken und erlitt in der Folge eine regelrechte Schlappe.

Zum einen wurde die Rechnung 2013 zurück gewiesen. Bei der Rechnungsprüfung, welche erstmals durchgeführt wurde, zeigte Unsorgfältigkeiten auf. So wurden Belege, laut den Revisoren, nicht dort abgelegt, wo sie hingehörten. Bei einer Stichprobe war dies bei der Hälfte der geprüften Dossiers der Fall.

Zum anderen wurde in der Folge die beantragte Stellenerhöhung im Sozialamt knapp abgelehnt, mit einer Stimme Unterschied.

(Regionaljournal Aargau Solothurn, 6:32 Uhr)