Abstimmungen 12. Februar Familienarmut im Aargau bekämpfen – aber wie?

Braucht es neue staatliche Leistungen für einkommensschwache Familien oder reichen die bestehenden Instrumente? Über diese Frage muss das Aargauer Stimmvolk befinden. Eine Initiative von linken Parteien, Hilfswerken und Gewerkschaften fordert Ergänzungsleistungen für Familien, Bürgerliche winken ab.

Hinter der Volksinitiative «Chancen für Kinder – Gemeinsam gegen Familienarmut» steht ein breites Komitee, dem die Aargauer SP, die Grünen inklusive jeweiliger Jungparteien sowie diverse Hilfswerke wie die Caritas und Pro Juventute angehören.

Die Vorlage in der Kantonspolitik:

  • Nein zur Initiative sagt die Regierung, sowie die Parteien SVP, CVP, FDP, GLP, EVP, BDP. Im Grossen Rat fiel das Anliegen mit 91 zu 36 Stimmen durch.
  • Ja zur Initiative sagen SP und Grüne sowie einzelne Vertreter von EVP, CVP und GLP.

Um was geht es?

  • Die Initiative fordert einen Zusatz in der Aargauer Verfassung. Einkommensschwache Familien sollen demnach vom Kanton eine zusätzliche finanzielle Entschädigung erhalten, eine Art Ergänzungsleistung für arme Familien, ähnlich der Ergänzungsleistung, die im Alter bezahlt wird, wenn die AHV nicht reicht.
  • Die genaue Ausgestaltung dieser Unterstützung wäre noch durch das Aargauer Parlament zu bestimmen. Die Initianten selber orientieren sich am pragmatischen Modell, wie es der Kanton Solothurn kennt. Im Nachbarkanton des Aargaus ist man mit dem System sehr zufrieden und hat es kürzlich weiter verlängert, mit Unterstützung vieler Bürgerlicher.

Das sagen die Initianten:

  • Auch im Aargau sind viele Kinder von Armut betroffen. Rund 5000 seien es, wenn man von den offiziellen Angaben des Kantons ausgeht, wie viele Familien mit Kindern auf Sozialhilfe angewiesen sind.
  • Hilfswerke wie die Caritas oder Pro Juventute berichten aus ihrer alltäglichen Arbeit von zunehmender Nachfrage nach Überbrückungsleistungen und von der Scham der Betroffenen, sich für Hilfe an die eigene Gemeinde zu wenden.
  • Armut zeige sich subtil, schildern Hilfswerke, nur ein Paar Schuhe zu haben, sich eine Zahnarztbehandlung für sich selber oder die Kinder nicht leisten zu können, oder für die Kinder das Skilager nicht finanzieren zu können.

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Gegen die Initiative hat sich ein Komitee aus den bürgerlichen Parteien CVP, SVP und FDP formiert. Mit im Boot der Gegener sind auch die Aargauische Industrie und Handelskammer sowie der Gewerbeverband.

Das sagen die Gegner:

  • Zu teuer: Der Kanton könne sich eine solche Zusatzleistung im Moment keinesfalls leisten. Das sei ein «massloser» Ausbau der Kinderbeihilfen, die es schon heute gebe.
  • Unnötig: Bereits mit dem bestehenden Verfassungsartikel könne der Kanton ausreichend Massnahmen treffen um arme Kinder und Familien zu unterstützen. Es gibt ja bereits die Familienzulagen und die sogenannte Elternschaftsbeihilfe.
  • Die Gegner sprechen von einem «Giesskannensystem», das ohne Anforderungen an die Empfänger Staatsgelder ausschütten würde, auch wenn die genaue Ausgestaltung noch definiert werden müsste.