Regierungsratswahl Solothurn FDP und «Solothurner Zeitung» liegen sich in den Haaren

Die FDP krieche bei der SVP zu Kreuze, weil sie dringend auf Unterstützung für ihre Regierungskandidatin Marianne Meister angewiesen sei – das schrieb am Samstag die SZ. Völlig falsch, frei erfunden, fake news – so schlägt die FDP zurück.

Frontseite der SZ und Mitteilung der FDP Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Stimmungsmache der «Solothurner Zeitung»? Nervosität der FDP? Der Wahlkampf führt zu roten Köpfen. SRF

Enten, das sind nicht nur gefiederte und bunte Wasservögel, sondern auch Medienberichte, die nicht stimmen. Und eine solche Ente habe am Samstag die «Solothurner Zeitung» publiziert, so jedenfalls sieht es die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn.

Der Parteispitze ist ein Artikel von SZ-Chefredaktor Theo Eckert in den falschen Hals geraten. Eckert beruft sich auf «verlässliche Kreise» und stellt folgende Thesen auf:

  • Weil die FDP-Regierungskandidatin Marianne Meister im ersten Wahlgang schlecht abgeschnitten habe, suche die FDP nun Unterstützung bei der SVP.
  • Die SVP sei in einer starken Position (ihren eigenen Kandidaten hat sie schon zurückgezogen) und könne die Bedingungen diktieren.
  • Die SVP fordere von der FDP als Gegenleistung für eine Meister-Wahlempfehlung eine schriftliche Erklärung der FDP, dass diese bei kommenden Wahlen eine Listenverbindung mit der SVP eingehen werde.
  • Die SZ erweckt den Eindruck, die FDP habe der schriftlichen Vereinbarung zugestimmt oder sei zumindest nahe daran, dies zu tun.

Die FDP enerviert sich

Am Samstagabend schickte die FDP den Medien eine Erklärung. Sie sehe sich gezwungen, die «Fehlinformationen» richtig zu stellen. Die Partei hält fest:

  • Gespräche zwischen SVP und FDP hätten stattgefunden. Sie seien in einer solchen Situation selbstverständlich.
  • Die FDP-Spitze habe zu «keinem Zeitpunkt» ein Angebot erhalten oder auch nur in Erwägung gezogen, eine schriftliche Vereinbarung über Listenverbindungen mit der SVP zu treffen. «Anderslautende Behauptungen sind schlichtweg erfunden».
  • Der SZ-Artikel basiere auf einer falschen Faktenlage. Deshalb seien auch die Schlussfolgerungen falsch. Originalton der FDP-Mitteilung: «Die SZ will der FDP bewusst schaden und die freisinnige Wählerschaft verunsichern.»

Im persönlichen Gespräch führt FDP-Präsident Christian Scheuermeyer diesen Satz weiter aus. Es sei schon lange bekannt, dass die SZ gegen die Kandidatur von Marianne Meister sei. Die SZ sähe lieber die FDP-Politikerin Anita Panzer in der Regierung. Deshalb arbeite die Zeitung gegen Marianne Meister und damit die FDP.

SZ-Chefredaktor Theo Eckert lässt sich von diesen Aussagen nicht beeindrucken. Auf Anfrage von Radio SRF sagt er: «Ich würde den Artikel wieder genau gleich schreiben. Ich habe noch zusätzliche Informationen erhalten, die meine Darstellung bestätigen.»