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Wahlschlappe in Solothurn FDP: Von staatstragend zu nichtssagend?

Die Solothurner Linke triumphiert über den stolzen Freisinn: Momentaufnahme oder Zeitenwende? Wir haben nachgefragt.

Legende: Video Schock für FDP nach Wahlschlappe abspielen. Laufzeit 4:55 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 24.04.2017.

Der Kanton Solothurn war über Generationen eine liberale Hochburg. Doch die Zeiten ändern sich: Vor zehn Jahren hat der Solothurner Freisinn einen Nationalratssitz verloren, 2011 einen Ständeratssitz und nun einen Sitz in der Kantonsregierung. Vollzieht sich mit der neuesten Wahlschlappe das Ende einer Ära? Und wie schaffen es die «kleinen» Grünen, an der bürgerlichen Bastion zu rütteln?

Christian Scheuermeyer
Legende: Je nach Vorlage kommen auch Allianzen mit GLP und Grünen infrage, sagt der scheidende Kantonalpräsident. SRF

Christian Scheuermeyer, Präsident der FDP-Solothurn: «Die Ära der FDP geht nicht zu Ende. Es schmerzt, dass wir nun in der Regierung und im nationalen Parlament stark untervertreten sind. Wir müssen nun schauen, wie wir politisieren müssen, um die verlorenen Mandate zurückzubekommen. Streit ist ein grosses Wort (für das Verhältnis zwischen FDP und SVP, Anm. d. Red.). Mit der SVP haben wir im politischen Tagesgeschäft die meisten Berührungspunkte unter den bürgerlichen Parteien. Im Kanton Solothurn ist es aber traditionell schwierig, eine breit abgestützte Zusammenarbeit zwischen Parteien zu erreichen.»

Rolf Büttiker im Ständerat
Legende: Der langjährige National- und Ständerat Rolf Büttiker ermahnt die eigene Partei zu Selbstkritik. Keystone/Archiv

Rolf Büttiker, ehemaliger FDP-Kantonalpräsident: «Das ist eine historische Niederlage für die Solothurner FDP – ein Schock. Der Wähleranteil der Partei ist zuletzt auf rund 25 Prozent gesunken. Und wenn das so ist, muss man sich bei den Majorzwahlen überlegen, ob es Partner gibt. Die jetzigen Wahlen haben eindeutig gezeigt, dass das bürgerliche Lager in Solothurn nicht funktioniert – ganz anders als rot-grün. Das kann nicht nur der SVP und CVP angelastet werden. Es ist auch der Fehler der Führung der FDP. Die Partei muss in Zukunft versuchen, in den urbanen Gebieten – Olten, Solothurn, Grenchen – auch eine urbane Politik zu machen.»

Brigit Wyss (rechts) mit Susanne Schaffner-Hess (SP)
Legende: Unverhoffter Erfolg: Brigit Wyss (rechts) zieht zusammen mit Susanne Schaffner-Hess (SP) in den Regierungsrat ein. Keystone

Brigit Wyss, Grüne/SO, neu im Regierungsrat: «Ich freue mich natürlich. Gleichzeitig bin ich sehr überrascht über den Wahlausgang. Das hat im Vorfeld niemand erwartet – auch ich nicht. Ich habe schon vor vier Jahren ein sehr gutes Ergebnis gemacht, aber am Schluss spielte die Machtpolitik. Nun bin ich als Mitglied der kleinsten Partei mit Fraktionsstärke Regierungsrätin geworden. Wohl auch, weil ich gerne über die Parteigrenzen hinweg arbeite. Ich denke, dass soziale und ökologische Anliegen in der neuen Regierung mehr Gewicht bekommen. Wir müssen aber parteiübergreifend zusammenarbeiten, damit wir etwas bewegen können.»

Walter Wobmann im Nationalrat.
Legende: Fehlender Wille zur Zusammenarbeit: Der ehemalige Präsident der SVP Solothurn kritisiert die FDP scharf. Keystone

Walter Wobmann, Nationalrat SVP: «Eine rot-grüne Regierung ist nie gut für die Bevölkerung. Als SVP sind wir nun stark gefordert. Wir werden der Regierung sehr genau auf die Finger schauen und falls nötig Referenden ergreifen. In allen drei grossen bürgerlichen Parteien hat es an der Mobilisierung gefehlt. Die FDP ist jahrelang auf dem hohen Ross gesessen und hat uns die Zusammenarbeit verweigert. Sie hat nie einen unseren Kandidaten unterstützt. Wenn die FDP überhaupt noch bürgerliche Politik will, muss sie gründlich über die Bücher gehen. Ich hoffe, dass wir künftig zumindest bei Sachthemen zusammenrücken, und es auch möglich ist, gegenseitig Kandidaten zu unterstützen.»

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Esther Siefert (E.S. (parteilos))
    ...vielleicht lag's ja auch an der Person ? Mal hinterfragen...
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Wenn die Regierungswahlen, etwas gezeigt haben, dann ist das man der SVP nicht mehr vertraut und der FDP eine Politik für den Bürger nicht mehr zutraut. FDP & SVP haben in Bern das sagen, doch immer mehr Bürgern passt es nicht das nur sie Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, während FDP & SVP für Ihre Klientel schaut, aber der Bürger Ihnen Egal ist, dann bekommt man halt die Quittung. Auch haben viele SVP Wähler bemerkt, das Ihre Bedürfnisse und die der Parteispitze weit auseinanderliegen.
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  • Kommentar von Lukas Löffler (ll_basel)
    "Eine rot-grüne Regierung ist nie gut für die Bevölkerung." Interessant aber, dass es links regierten Kantonen (z.B. BS, VD, GE, ZH) wirtschaftlich oft besser geht...
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      In den von Ihnen aufgezählten Kantonen mit linken Regierungsmehrheiten, Herr Löffler, geht es nur gut, weil in den Regionen viele solvente Grossunternehmen, Banken und viele Spitzenberufsleute hohe Steuern abliefern! Das rege fliessende Geld einfach verteilen, ist also in diesen Kantonen keine Hexerei! Darum liegt die Einschätzung von Nationalrat Wobmann gar nicht so daneben! Wenn es eine ernsthafte Wirtschaftskriese geben würde, könnte Ihre Behauptung schnell "Schiffbruch" erleiden!
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    2. Antwort von Hans Ochsner (Hans Ochsner)
      @Löffler: Besser geht??? Rechnen Sie doch mal die Steuerbelastung für gut verdienende!!
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    3. Antwort von Lukas Löffler (ll_basel)
      Tja, Herr Bolliger, da haben Sie schon teilweise recht. Jetzt könnte man sich aber auch fragen, warum dann genau die Bevölkerung dieser reichen, wirtschaftsnahen und -abhängigen Kantone auf die Idee kommt, ihr Schicksal in die Hände linker Regierungen legt. Und das dann auch noch so oft gut geht. Schon seltsam.
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