Das Parlament beschliesst Gesetze, die Regierung macht die Verordnungen dazu. So ist die Gewaltenteilung in der ganzen Schweiz geregelt. In der ganzen Schweiz? Nein. Als einziger Kanton kennt Solothurn ein Verordnungs-Veto: Hier darf das Parlament einschreiten, wenn es mit einer Verordnung der Regierung nicht einverstanden ist. Am Dienstag hat es das getan.
In der neuen Jagdverordnung wollte die Solothurner Regierung die Leinenpflicht für Hunde ausdehnen. Heute gilt die Leinenpflicht in Wäldern im Mai und Juni. Neu wollte die Regierung die Hunde von April bis Ende Juli an die Leine legen, und nicht nur im Wald, sondern auch bis zu 100 Meter vom Waldrand entfernt.
Kantonsräte mit Hund wehrten sich erfolgreich
Dem Parlament ging das zu weit. Eine Mehrheit hielt die schärfere Leinenpflicht am Dienstag für unverhältnismässig und den 100-Meter-Streifen für nicht kontrollierbar. «Wir müssten alle Polizisten mit Massbändern ausrüsten», höhnte SVP-Fraktionschef Christian Werner.
Vor allem die Hundehalter im Parlament setzten sich vehement gegen die strengeren Regeln ein. Mit 51 zu 34 Stimmen bei 12 Enthaltungen wurde das Veto überwiesen. Die Regierung muss nun also über die Bücher und die Jagdverordnung überarbeiten.
Hunde-Freiheit wichtiger als Wildtier-Schutz
Die Regierung verwies erfolglos darauf, dass im Kanton Solothurn allein im letzten Jahr mindestens 30 Rehe von Hunden getötet worden sind. Die meisten dieser Rehe sei von freilaufenden Hunden am Waldrand oder in der Nähe gerissen worden. Es gehe um den Schutz der Wildtiere.
Zudem wollte die Regierung die Regeln im Kanton Solothurn den Nachbarkantonen Aargau und Basellandschaft angleichen. Dort gilt nämlich bereits eine viermonatige Leinenpflicht. Mit einer gleich langen Leinenpflicht hätte die Solothurner Regierung den Spazier-Tourismus der Aargauer und Baselbieter Hundebesitzer unterbinden wollen.
