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Extrem knappes Nein in Killwangen zum Budget 2020.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 01.03.2020.
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Gemeinde Killwangen Hauchdünner geht ein Nein zum Budget nimmer

  • 192 Nein zu 191 Ja – das Stimmvolk von Killwangen lehnte am Sonntag das Budget 2020 mit der knappest möglichen Stimmendifferenz ab.
  • Sieger ist ein Referendums-Komitee, das die Lohnerhöhung für das Gemeindepersonal bekämpft hatte.
  • Der Gemeinderat muss nun innert 60 Tagen ein neues Budget erstellen und es einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung vorlegen.

Sieger der Abstimmung vom Sonntag in Killwangen ist Walter Käppeli, treibende Kraft hinter der «Gruppierung besorgter und kritischer Einwohner von Killwangen». Diese hatte das Referendum gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung Ende November ergriffen. Damals war das Budget genehmigt worden. Es beinhaltet eine Lohnerhöhung von 1 Prozent für das Gemeindepersonal.

Finanzverwaltung bekommt keine Aufstockung

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Die «Gruppe besorgter und kritischer Einwohner» hat nicht nur gegen das Budget das Referendum ergriffen, sondern auch gegen einen anderen Beschluss der Gemeindeversammlung. Diese hatte der Abteilung Finanzen eine Stellenerhöhung von 100 auf 140 Prozent bewilligt. Nach Ansicht des Referendumskomitees braucht es diese Stellenerhöhung nicht bzw. erst dann, wenn Killwangen mehr Einwohner hat. Das Stimmvolk folgte dieser Argumentation am Sonntag. Es lehnte die Stellenerhöhung deutlich ab mit 227 Nein zu 157 Ja.

Das könne sich die Gemeinde nicht leisten, sagt das Referendumskomitee. Killwangen sei mit 9 Millionen Franken verschuldet, was pro Kopf 4200 Franken entspreche. Damit gehöre das Dorf zu den Gemeinden im Aargau mit der höchsten Verschuldung.

Bestandteil des Budgets war auch die Abfallrechnung. Und diese ist aus Sicht von Walter Käppeli problematisch. Die Rechnung zeige nämlich ein Guthaben von über 200'000 Franken. Deshalb fordert er eine Senkung der Grundgebühr im Abfallwesen von Killwangen.

Ganz genaue Zählung

Weil die Gemeindeversammlung im November seiner Argumentation nicht folgte und das Budget bewilligte, ergriff Käppeli das Referendum. Er freue sich über das Abstimmungsresultat vom Sonntag, sagt er auf Anfrage. An den Zahlen sei nicht zu rütteln: «Da wurde sicher zwei- oder dreimal gezählt. Dieser Zufallsentscheid mit einer Stimme ist ja auf unsere Seite gefallen. Die Gemeinde hat darum da ganz sicher sehr genau hingeschaut.»

Extrem knapper Entscheid

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  • 192 Nein zum Budget, 191 Ja – knapper kann ein Entscheid gar nicht ausfallen. Die Stimmbeteiligung in Killwangen betrug 32.4 Prozent.
  • Was wäre geschehen, wenn es ein Unentschieden gegeben hätte, also z. B. 191 Ja zu 191 Nein? Walter Käppeli, der Referendumsführer, weiss darauf keine Antwort.
  • Und auch Gemeindeammann Werner Scherer ist ratlos. Er vermutet, dass bei einem Gleichstand der vorherige Entscheid Bestand hätte, dass also das Budget als genehmigt zu betrachten wäre, wie im November 2019 beschlossen.

Auch der Gemeindeammann von Killwangen, Werner Scherer, hält das Abstimmungsresultat für wasserdicht: «Mir wurde mitgeteilt, dass das Wahlbüro richtig gezählt hat. Die Zahlen stimmen.» Für ihn ist nun klar: Der Gemeinderat erfüllt die Forderungen der Referendumsführer und streicht die Lohnerhöhung für das Gemeindepersonal aus dem Budget. Dieses wird er innerhalb von 60 Tagen einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung vorlegen.

Was knobelt der Gemeinderat aus?

Das Budget werde aber vielleicht noch andere Änderungen erfahren, tönt Scherer an: «Ob man weitergeht, das ist dem Gemeinderat überlassen. Wenn Sie die Pro-Kopf-Verschuldung reduzieren wollen, gibt es natürlich auch noch andere Sachen, die man kürzen kann.»

Der Ball liegt nun also wieder bei der Gemeindeversammlung. Sollte diese das neue Budget ablehnen, vielleicht weil es zu weitgehende Sparvorschläge beinhaltet, dann müsste der Kanton einen Entscheid fällen. Klar ist: Solange Killwangen kein vom Volk genehmigtes Budget für das laufende Jahr hat, darf die Gemeinde nur die wirklich nötigen Ausgaben tätigen.

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