Flüchtlinge in Oberwil-Lieli Gemeinde scheitert mit Beschwerde gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Der Aargauer Regierungsrat hat die Beschwerde der Gemeinde Oberwil-Lieli im Zusammenhang mit der Zuweisung von zehn Flüchtlingen abgewiesen. Der Gemeinderat hatte sich gegen die Ersatzabgabe von 110 Franken pro Tag und Person gewehrt.

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Bildlegende: Oberwil-Lieli blitzt mit Beschwerde gegen Flüchtlinge beim Regierungsrat ab. Keystone

Die Vorgeschichte: Der Gemeinderat von Oberwil-Lieli unter der Führung von Ammann Andreas Glarner wehrt sich seit langem gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Das gibt im Dorf viel zu reden. Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung stützt den Gemeinderat aber in dieser Haltung. Im Juli 2016 verfügte der Kanton, dass die Gemeinde zehn Flüchtlinge aufnehmen müsse. Tue sie dies nicht, müsse sie pro Flüchtling und Tag 110 Franken bezahlen.

Die Beschwerde: Der Gemeinderat von Oberwil-Lieli machte im Sommer 2016 eine Beschwerde gegen die Verfügung des Kantons. Erstens sei es nicht richtig, dass Oberwil-Lieli zehn Personen aufnehmen müsse, der Kanton rechne mit zu hohen Zahlen. Und zweitens seien die 110 Franken pro Tag und Flüchtling zu viel.

Der Entscheid: Die Aargauer Regierung teilte am Freitag mit, dass sie die Beschwerde abweist. Der Kantonale Sozialdienst habe die Abgabe und die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge richtig berechnet. Die Regierung stellt aber fest, dass die Gemeinde Oberwil-Lieli zu wenig genau darüber informiert worden sei, wie die Zahlen zustande kamen. Die Gemeinde Oberwil-Lieli kann gegen den Entscheid der Regierung wiederum eine Beschwerde machen. Dazu hat sie 30 Tage Zeit.

Folgen des Entscheides: Wird der Beschluss der Regierung rechtskräftig, muss die Gemeinde Oberwil-Lieli pro Flüchtling, den sie im Jahr 2016 nicht aufgenommen hat, 110 Franken bezahlen, und das pro Tag. Im Wissen darum, dass dies passieren könnte, hat die Gemeinde 290'000 Franken ins Budget für das Jahr 2016 aufgenommen.

Heutige Situation: Seit Mitte Februar lebt in Oberwil-Lieli eine vierköpfige Familie aus Syrien. Die Gemeinde muss 11 Flüchtlinge aufnehmen. Flüchtlinge, für die Oberwil-Lieli keinen Platz hat, kann die Gemeinde in einer Unterkunft in Rudolfstetten unterbringen.