Aargau Solothurn - Gemeinden und Kanton Aargau einigen sich auf Spitalfinanzierung

Der Streit dauert schon längere Zeit an, jetzt scheint eine Lösung in Sicht: Aargauer Gemeinden und Kantonsregierung haben eine Lösung gefunden, wie sie die Spitalfinanzierung neu regeln. Die Gemeinden sparen künftig 130 Millionen Franken, der Kanton will dieses Geld aber irgendwie zurück.

Die Aargauer Gemeinden bezahlen künftig nichts mehr an die Spitalkosten. Müssen diese Ersparnis aber ausgleichen.

Keystone

Im Kanton Aargau zeichnet sich beim umstrittenen Ausgleich für die bisherigen Gemeindebeiträge an die Spitalfinanzierung ein Kompromiss ab. Die Gemeinden sollen sich als Gegenleistung künftig stärker am Personalaufwand der Volksschulen beteiligen, wie der Regierungsrat am Mittwoch mitteilte.

Ab Anfang 2014 muss der Kanton den Anteil der öffentlichen Hand an der Spitalfinanzierung vollständig bezahlen. Die Gemeinden haben keine Beiträge mehr zu leisten. Der Grosse Rat stimmte diesem Grundsatz 2010 zu. Dabei legte er auch fest, dass die Gemeinden diese Lastenverschiebung hin zum Kanton im Umfang von rund 130 Millionen Franken ausgleichen müssen.

Erste Lösung ohne Chance

Anfang dieses Jahres wies das Kantonsparlament jedoch die vom Regierungsrat vorgeschlagene Übergangslösung für die Spitalfinanzierung zurück. Der Grosse Rat kritisierte die Vorlage als «höchst komplex und ungerecht». Der Regierungsrat musste wegen der Rückweisung eine andere Lösung suchen.

Er führte Gespräche mit Vertretungen der Gemeindeammännervereinigung, des Verbands der Gemeindeschreiber, des Verbands der Finanzfachleute sowie der Interessengemeinschaft für einen fairen Finanzausgleich.

Ausgleich über die Schule

Reaktionen der Parteien

Der Kanton entlaste sein Budget zu Lasten der Gemeinden, schreibt die Aargauer SVP in einer Stellungnahme vom Mittwoch. Die SVP werde dieser Vorlage nicht zustimmen. Die Grünen äussern sich hingegen positiv zum neuen Vorschlag ihrer Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli. Auch CVP und SP befürworten den Kompromiss.

Es besteht gemäss Regierungsrat Einigkeit, dass der Wegfall der Beiträge an die Spitalfinanzierung durch die Gemeinden ausgeglichen werden muss. Einig sei man sich auch, dass dieser Ausgleich durch eine erweiterte finanzielle Beteiligung am Personalaufwand der Volksschule erfolgen solle. Konkret: Die Gemeinden sollen ihre Beiträge an die Lehrerlöhne erhöhen.

Auch die neu vorgeschlagenen Sonderbeiträge aus dem Finanzausgleich für besonders finanzschwache Gemeinden würden begrüsst. Der Regierungsrat schlägt aufgrund der beschränkt verfügbaren Mittel des Finanzausgleichsfonds eine vorläufige Befristung dieser neuen Sonderbeiträge bis Ende 2016 vor. Der Grosse Rat soll die Übergangsregelung verlängern können.

Die Gemeindeammännervereinigung und die Interessengemeinschaft für einen fairen Finanzausgleich ziehen eine unbefristete Regelung vor. Ansonsten äussert sich die Gemeindeammännervereinigung in einer ersten Stellungnahme zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss. Die Regierung habe ihre erste Vorlage «nachgebessert». Das Parlament wird über den neuen Vorschlag zu entscheiden haben.