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Gemeindeparlament Olten Oltner sollen mehr Steuern zahlen

Sowohl für Privatpersonen wie Firmen steigen in Olten die Steuern. Allerdings ist bereits ein Referendum angekündigt.

Luftaufnahme Altstadt
Legende: Rund um die Altstadt wächst Olten. Dies führt zu höheren Investitionskosten. ZVG / Kanton Solothurn

Die Ausgangslage: Der Oltner Stadtrat legte dem Gemeindeparlament ein Budget vor mit einem Defizit von rund 800'000 Franken. Ein Defizit resultiert trotz vorgeschlagenen höheren Steuersätzen für natürliche (+ 4 Steuerprozente) und juristische (+ 2 Steuerprozente) Personen. Begründet wurde dieses Defizit unter anderem mit höheren Ausgaben etwa für Sozialhilfe, den Finanzausgleich und die Lehrerlöhne.

Grundsätzliche Kritik: Wenig überraschend kritisierten vor allem FDP und SVP-Politiker das Budget als nicht ausgewogen. Dass trotz höheren Steuern ein Defizit resultiert und sogar die Schulden steigen verstand etwa Philippe Ruf (SVP) nicht. Reto Grolimund (FDP) kritisierte den Stadtrat, weil wieder neue Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen würden.

Grundsätzliches Verständnis: Für SP, Grüne und Olten Jetzt! präsentiert sich die Situation grundlegend anders. Dieter Ulrich (SP) etwa betonte, dass man irgendwann investieren müsse, sonst schade dies der Stadt. Laura Schöni (Olten Jetzt!) sagte, dass man sich das grundsätzliche Problem in den letzten Jahren selbst eingebrockt habe, da man zu viel gespart und zu wenig investiert habe.

Viele Anträge: In der über sechsstündigen Debatte wurden viele Streichungsanträge gestellt. Die meisten wurden von FDP und SVP unterstützt. Da aber SP, Olten Jetzt!, Grünen und CVP eine deutliche Mehrheit im Parlament haben, wurden die meisten Anträge abgelehnt.

An einigen Stellen im Budget und den Investitionen setzte das Parlament aber den Rotstift an:

  • Industriegeleise: -350'000 Fr.
  • Unterhalt generell: -200'000 Fr.
  • Zwischennutzung Naturmuseum -200'000 Fr.
  • Teilsanierung Frohheim-Schulhaus: -130'000 Fr.
  • Sachaufwand Museen: -75'000 Fr.
  • Beiträge Eissport: -50'000 Fr.
  • Externe Reinigungsaufträge: -20'000 Fr.

Schliesslich zeigte das Gemeindeparlament noch Herz für Sexarbeiterinnen und nahm 10'000 Franken für die Beratungsstelle Lysistrada wieder ins Budget auf. Ebenso 30'000 Franken für einen Generationenspielplatz.

Höhere Steuern: Nach langer Budget-Debatte stimmte das Gemeindeparlament schliesslich den Anträgen des Stadtrats für höhere Steuern zu. Der Entscheid zugunsten eines Steuersatzes für Private von 112 Prozent (heute: 108) gegenüber dem Antrag der Finanzkommission von 110 Prozent fiel mit 20 zu 19 Stimmen denkbar knapp. Auch die Firmen müssen mehr zahlen, der Steuersatz für sie steigt auf 110 Prozent.

Referendum angekündigt: In der Schlussabstimmung wurde das Budget mit 23 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen nur relativ knapp angenommen. Für das Budget stimmten SP, Olten Jetzt! und Grüne. Dagegen waren SVP und FDP. Die CVP enthielt sich der Stimme. Unmittelbar nach der Sitzung kündigte die SVP das Referendum an. Damit dürften die Oltner wohl an der Urne über höhere Steuern abstimmen können.

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