Der Gemeindeschreiber machte als Privatperson auf Facebook Einträge zu Flüchtlingen und Sozialhilfebezügern. Das hat die Zeitung Blick publik gemacht. «Tja, die Handys der Flüchtlinge sind wasserdicht, saufen nicht ab usw. Komischerweise verlieren aber alle ihre Ausweise und Pässe während dem Böötlen über das Meer...» steht zum Beispiel in einem Kommentar auf der Socialmedia-Plattform Facebook. Der Gemeindeschreiber fordert auch die Todesstrafe für jene Asylbewerber, die in Deutschland zusammen mit anderen Tätern eine Frau vergewaltigt hatten.
Der Boswiler Gemeindeammann bestätigt die Vorfälle. Er habe mit dem Gemeindeschreiber gesprochen. Es seien allerdings private Äusserungen. In verschiedenen Online-Plattformen hat sich der Gemeindeschreiber inzwischen für einen Teil seiner Äusserungen entschuldigt. Was aber sagt der Verband der Aargauer Gemeindeschreiber dazu? Sind solche deutlichen Kommentare für einen Gemeindeschreiber zulässig? Hugo Kreyenbühl ist Präsident des Verbandes Aargauer Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber und beantwortete unsere Fragen.
SRF News: Was haben Sie heute gedacht, als Sie von der Geschichte erfahren haben? Private Meinungsäusserung oder Medienhype?
Hugo Kreyenbühl: Ich bin froh, hat sich mein Kollege für seinen Aussagen entschuldigt. Wir Gemeindeschreiber sind Angestellte der Gemeinde. Gegen aussen kommuniziert die Gemeinde zwar via gewählte Gemeinderäte.
Die Bevölkerung erwartet, dass sich ein Gemeindeschreiber zurückhaltend äussert.
Aber wir stehen halt trotzdem in der Öffentlichkeit. Wir haben in der Gemeinde eine Schlüsselfunktion inne. Die Bevölkerung erwartet, dass sich ein Gemeindeschreiber zurückhaltend öffentlich äussert.
Zurückhaltend äussern oder am liebsten gar nicht?
Wir Gemeindeschreiber sind politisch interessiert. Der Beruf gibt das vor. Wir haben politische Meinungen. Innerhalb des Gemeinderats sind unsere Meinungen aber nicht gefragt. Hier beraten wir eher. Aber dass ein Gemeindeschreiber sich äussern darf, steht ausser Frage.
War es in diesem konkreten Fall falsch, wie sich der Gemeindeschreiber äusserte?
Ich finde es heikel, wie er sich geäussert hat. Weil Begriffe wie «Todesstrafe» sehr extrem sind. Über solche politischen Fragen sollen sich Politiker unterhalten.
Am Stammtisch wäre ein kleinerer Kreis betroffen als in sozialen Medien. Gibt es eine Empfehlung des Verbands, wie man sich verhalten soll?
Wir sind stark in der Ausbildung von Gemeindeschreibern involviert. Konkret gibt es keine Aus- oder Weiterbildung für den Bereich Soziale Medien. Aber wir denken natürlich darüber nach. Für Politiker gehört das zum Standard, auch heikle Situationen. Bisher war es für Gemeindeschreiber noch kein Thema. Aber wir möchten die Mitglieder fit machen für den Umgang mit sozialen Medien.
Das Gespräch führte Stefan Ulrich.
