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Gemeindeversammlung Grenchen Städtische Werke dürfen Freiheiten behalten

Die Ausgangslage: Grenchen hat seine städtischen Werke 1995 aus der Stadtverwaltung ausgegliedert. Die SWG sind seither eine öffentlich-rechtliche Institution. Gemäss ihren Statuten sollen sie unternehmerisch tätig sein und Gewinne erwirtschaften.

Der Gegner der SWG: Elias Meier ist als Kritiker der SWG bekannt, unter anderem bekämpft er den geplanten Windpark auf dem Grenchenberg. Mit einer Motion wollte Elias Meier nun die Statuten der SWG radikal ändern und sie wieder in die Stadtverwaltung eingliedern. Der SWG sollte es auch verboten werden Gewinne zu erwirtschaften.

Gebäude
Legende: Der neue Hauptsitz der SWG in der Nähe des Bahnhofs Grenchen Süd. Kostenpunkt: 13 Millionen Franken. Andreas Brandt / SRF

Die Kritikpunkte: Meier kritisiert, dass die SWG ausserhalb ihres eigentlichen Auftrags tätig ist. So hat sie eine private Baufirma übernommen und einen grossen Hauptsitz gebaut - gemäss Meier alles finanziert durch die Gebühren der Grenchnerinnen und Grenchner. Ausserdem gebe es kaum Einblick in die Bücher des Unternehmens.

Der Standpunkt der SWG: Vertreter der SWG und auch die meisten Gemeinderäte betonten, dass ein Unternehmen Gewinne brauche, um zu überleben. Werde es der SWG verboten Gewinne zu machen, müsse früher oder später die Stadt einspringen. Ausserdem seien die Beiträge, die die SWG der Stadt zahlt – aktuell über 2 Millionen Franken – gefährdet.

Die Gemeindeversammlung: In der Diskussion hatten viele Votanten Sympathien für das Anliegen von Elias Meier, viele kritisierten den Kauf der Baufirma durch die SWG und hatten «ein ungutes Gefühl, wenn es um die SWG geht». Trotzdem betonten verschiedene Redner, dass sie nicht auf das Geld verzichten wollen, das die SWG der Stadt jedes Jahr abliefert – gerade weil das Unternehmen Gewinne machen kann.

Der Entscheid. Nach über einer Stunde engagierter und teilweise hitziger Diskussion fiel die Entscheidung mit 100 zu 140 Stimmen gegen die Motion von Elias Meier. Sehr zur Erleichterung von Stadtpräsident François Scheidegger und dem Gemeinderat. Dieser hatte sich mit 11:1 Stimme deutlich gegen die Motion ausgesprochen.

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