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Solothurner schicken Parkplatz-Reglement bachab
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 19.08.2020.
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Gemeindeversammlung Solothurn Solothurner wollen kein neues Parkplatzreglement

So hat Solothurn entschieden: Die Gemeindeversammlung hat beim neuen Parkplatzreglement mit 123 zu 102 Stimmen Nichteintreten beschlossen. Damit ist das neue Parkplatzreglement in seiner vorgeschlagenen Form vom Tisch.

Das wollte das neue Parkplatzreglement: Dem neuen Parkplatzreglement liegt der «Rahmenplan Mobilität» zugrunde, der untersucht hatte, wie der Verkehr in Solothurn nachhaltig Stadt-verträglich organisiert werden kann. Bei neuen Bauten und Anlagen hätte jeweils ein Mobilitätskonzept vorgelegt werden müssen. Gemäss dem neuen Parkplatzreglement hätte es bei Neubauten in manchen Stadtgebieten tendenziell weniger Parkplätze gegeben.

Das waren die Argumente der Gegner: Vor allem die FDP der Stadt Solothurn weibelte im Vorfeld der Gemeindeversammlung gegen das neue Parkplatzreglement. Es führe zu mehr Suchverkehr in den Quartieren, behindere Berufstätige bei ihrer Arbeit, zum Beispiel die Spitex oder den Detailhandel. Letztlich sei das neue Parkplatzreglement ein «Bürokratiemonster» welches die Wirtschaft schädige. Zudem ermögliche das neue Reglement einen «flächendeckenden Parkplatzabbau».

Gemeindeversammlung im Solothurner Landhaus
Legende: Maskenball im Solothurner Landhaus? Nein, aber an der Gemeindeversammlung herrschte aus Sicherheitsgründen Maskenpflicht. SRF

Das sagten die Befürworter: «Mit der Annahme des Reglements muss kein einziger öffentlicher und auch kein privater Parkplatz abgebaut werden», hiess es in einer Medienmitteilung der Grünen der Stadt Solothurn zum neuen Parkplatzreglement. Es gehe lediglich um eine «absolut moderate» Reduktion der Parkplatz-Erstellungspflicht bei Neubauten und darum, dass mit einem verbindlichen Mobilitätskonzept künftig autoarme oder gar autofreie Siedlungen erstellt werden könnten.

So geht es weiter: Mit dem gestrigen Entscheid der Gemeindeversammlung gilt in der Stadt Solothurn weiterhin das Parkplatzreglement von 1984. Dieses ist aber nicht mehr zeitgemäss, finden Befürworter und Gegner des neuen Reglements. Es wird also früher oder später ein überarbeitetes neues Parkplatzreglement zur Debatte stehen.

SRF 1, Regionaljournal Aargau Solothurn, 6:31 Uhr;

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