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Legende: Audio Das beudet das Urteil des EGMR im Fall des Prostituierten-Mörders abspielen. Laufzeit 03:51 Minuten.
03:51 min, aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 30.04.2019.
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Gerichtshof für Menschenrechte Aarauer Prostituierten-Mörder erhält Recht

  • Ein heute 28-jähriger Mann hatte 2008 in Aarau eine Prostituierte ermordet. Das Bundesgericht entschied 2016, dass der schwer psychisch gestörte Mann in einer geschlossenen Anstalt untergebracht bleibt.
  • Der verurteilte Mörder klagte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit. Das Gericht hat die Klage nun gutgeheissen.
  • Es geht nur um die Unterbringung von April 2014 bis April 2015. Der Mann befand sich während dieser Zeit in fürsorgerischem Freiheitsentzug im Gefängnis.
  • Laut dem Gerichtshof für Menschenrechte gab es für diese Unterbringung allerdings keine rechtliche Grundlage. Dem Mann muss dafür eine Entschädigung von insgesamt 32'000 Euro gezahlt werden.

Der Mann beschäftigt die Justiz seit Jahren, seitdem er 2008 als Minderjähriger in Aarau eine Prostituierte umgebracht hat. Für seine Tat wurde er vom Jugendstrafgericht wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilt und sass vier Jahre lang seine Strafe ab – die Maximalstrafe nach Jugendstrafrecht.

Beim Wechsel ins Erwachsenenalter stellte sich die Frage, wo der psychisch gestörte Mann untergebracht wird. Die Aargauer Justiz versetzten den Mann in den fürsorgerischen Strafvollzug in die Justizvollzugsanstalt Lenzburg. Das Bundesgericht befand diese Lösung als nicht ideal. Seit Herbst 2018 befindet sich der Mann deshalb in einer Institution im Kanton Zürich.

Keine Grundlage für Haft im Sicherheitsflügel

Der verurteilte Mörder gelangte allerdings an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagte, seine Freiheit sei verletzt worden. Der EGMR urteilt nun, es habe keine rechtliche Grundlage gegeben, den Mann von April 2014 bis April 2015 im Sicherheitsflügel in Lenzburg fürsorgerisch unterzubringen.

Auswirkungen eines EGMR-Urteils

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann mit seinem Urteil einen Entscheid des Bundesgericht beanstanden, aber nicht aufheben. Stellt der EGMR einen eine Verletzung der Menschenrechte fest, kann das Kritisierte Urteil unter bestimmten Umständen beim Bundesgericht angefochten werden.

(Quelle: Schweizerisches Bundesgericht)

Es reiche nicht aus, den Mann fürsorgerisch unterzubringen, nur weil er eine Gefahr für andere darstelle. Das habe auch das Bundesgericht in einem Leiturteil so entschieden, so der EGMR. Er heisst die Klage des verurteilten Mörders deshalb gut, mit Verweis auf die Schweizer Rechtsprechung.

Der Staat muss dem Mann eine Entschädigung von 25'000 Euro sowie 7000 Euro für die Umtriebe bezahlen. Der verurteilte Mörder bleibt allerdings weiter in der Zürcher Institution untergebracht. Diese Unterbringung wird regelmässig überprüft.

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48 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Eberhard (Verena Eberhard)
    Ich finde das richtig, denn damals war er noch ein Jugendlicher und was genau passiert ist wissen wir nicht.
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  • Kommentar von Markus Glauser (mgl)
    Ich verstehe beide Ansichten in diesem Blog. Die Einten sind für korrekte Rechtssprechung, was OK ist, die Andern für Recht und Gerechtigkeit, was auch OK ist.
    Ich bin für die Schweiz und unser Rechtssystem. Somit brauchen wir keine fremden Richter.

    Je schwerer die Straftat, um so mehr Recht und Rechte erhält der Täter.

    Ist das in Ordnung? Nach meiner Ansicht nein.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Sie sind für die Schweiz und unser Rechtssystem. In diesem Urteil hat der EGMR genau so entschieden und das Urteil auch so begründet. Er unterstützt den Entscheid des Bundesgerichts und bezieht sich auf die damals noch fehlenden Schweizer Gesetze. Und die Behauptung Täter bekämen mehr Rechte je schwerer die Straftat müssten Sie bitte mit sachlichen Argumenten belegen. Sie ist nämlich falsch und weder n unseren Gesetzen noch in unserer Rechtssprechung so sichtbar.
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  • Kommentar von Patrik Müller (P.Müller)
    Der Junge Mann war ja im Knast, Umtriebe hatten wohl eher seine Anwälte! Und wenn die Aargauer Justiz das Bundesgerichtsurteil nicht kennt... Erinnern halt die Strassburger Richter daran. Das Geld hätte die Stawa (und damit der Steuerzahler) sich spaaren können wenn sie den Typen gleich in die richtige Anstalt "fürsorgerisch" gesteckt hätte. Nun mit dem Geld kann er nun imerhin Schmerzensgeld an die Angehörigen des Opfers leisten. Oder?
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    1. Antwort von Verena Eberhard (Verena Eberhard)
      Sie wissen nicht wieso er diese Frau umgebracht hat vielleicht hat sie ihn ausgelacht. Wir wissen es nicht und dieser Mann hat eine Chance verdient.
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