Gesundheitsdepartement Aargau - Die Führungskultur von Franziska Roth wird durchleuchtet

• Der Gesamtregierungsrat hat beschlossen, eine unabhängige externe Analyse in Auftrag zu geben.
• Diese soll die Organisation, die Führung und die Unternehmenskultur im Departement Gesundheit und Soziales (DGS) durchleuchten.
• Dieser Schritt geschehe im Einvernehmen mit der Departementsvorsteherin Franziska Roth, teilt die Regierung mit.
• Generalsekretär Matthias Laube verlässt das DGS per sofort.

Letzte Woche die Standpauke der Fraktionen von FDP, CVP und der Grünen im Grossen Rat an die Adresse von Franziska Roth. Sie warfen der Regierungsrätin Respektlosigkeit und Geringschätzung im Umgang mit dem Kantonsparlament vor. Hintergrund waren diverse Vorkommnisse und ein Interview auf Tele M1, in dem Franziska Roth den Grossrätinnen und Grossräten vorwarf, manchmal intrigant zu sein. Kurz darauf wurde auch noch bekannt, dass es im DGS wichtige Abgänge gibt.

Die Turbulenzen im DGS geben auch der Regierung zu denken. Allerdings sind ihr weitgehend die Hände gebunden. Das «Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung» hält nur fest, dass am Anfang einer Legislatur die Departement verteilt werden.

Weiter steht im Gesetz, dass «sachlich zusammengehörige Aufgaben» möglichst der gleichen Stelle zuzuteilen seien. «Der Regierungsrat strebt dabei eine gleichmässige Belastung und die Vermeidung von Interessenkollisionen an.»

Kein Dossier-Entzug, aber Analyse

Im Gesetz steht nichts davon, dass die Regierung einem Regierungsmitglied einzelne Dossiers entziehen könnte oder dass gar ein Regierungsmitglied suspendiert werden könnte.

Nur wenn eine Regierungsrätin oder ein Regierungsrat aus gesundheitlichen Gründen das Amt nicht ausüben kann, käme eine Stellvertretung ins Spiel. Im Fall von Franziska Roth wäre das Stephan Attiger, Vorsteher des Bau- und Umweltdepartements.

Das Gesetz verbietet aber nicht, dass die Regierung eine externe Analyse anordnet. Und genau das macht sie jetzt. Die Regierung teilte am Donnerstag mit: «Die Analyse wird sich schwerpunktmässig mit den Bereichen Organisation, Führung und Unternehmenskultur beziehungsweise Betriebsklima befassen. Der Regierungsrat will mit dem unabhängigen

externen Gutachten verschiedene in diesen Bereichen öffentlich diskutierte Kritikpunkte klären.»

Finanzen Kantonsspital Aarau

Das Kantonsspital Aarau baut in den nächsten Jahren ein neues Zentralgebäude sowie weitere Bauten. Diese kosten rund 700 Millionen Franken. Das KSA ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft und zuständig für die Finanzierung der Neubauten. Der Aargau ist Alleinaktionär der KSA. Weil das Neubauprojekt sehr gross und wichtig ist, schaut die Regierung bei den Finanzen dem KSA genau auf die Finger. Kürzlich hat ein Bericht von Pricewaterhouse Coopers aufgezeigt, dass das KSA die Neubauten stemmen kann, aber nur, wenn es in Zukunft sehr viel effizienter arbeitet. Der Regierungsrat teilt nun mit, dass er in der heissen Phase der Investitionen und der Finanzierung eine «Anpassung im Beteiligungsmanagement » beschlossen habe. Das KSA ist eine von vielen Beteiligungen des Kantons. Andere sind z. B. AKB, AGV, Axpo.

Nach den Richtlinien der Public Corporate Governance gibt es neben dem für die Finanzen verantwortlichen DFR immer ein Departement, das in der Sache zuständig ist und für die Beteiligung in der Regel auch die Federführung hat. Im Fall des KSA wechselt diese nun zum Finanzdepartement, teilt die Regierung mit. Das DGS bleibe aber in das Beteiligungsmanagement einbezogen. Im Klartext heisst das: Das Dossier KSA wird Franziska Roth nicht enzogen, weil das rechtlich gar nicht möglich ist.

Der Generalsekretär ist weg

Klarheit herrscht jetzt auch über die Stellung des DGS-Generalsekretärs Matthias Laube. Letzte Woche war zu hören, er sei auf dem Absprung. Nun ist klar: Er ist schon abgesprungen.

Die Regierung schreibt: «Mit DGS-Generalsekretär Matthias Laube wird im gegenseitigen Einvernehmen das Anstellungsverhältnis aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über die Zusammenarbeit beendet.» Das DGS wird ab sofort interimistisch von Sibylle Müller geleitet, sie war bis jetzt die Stellvertreterin des Generalsekretärs.