Grenchen: Veto gegen Wegzug der Veranlagungsbehörde

Die Solothurner Regierung wollte die regionale Veranlagungsbehörde in Grenchen schliessen. Nun wird dieser Entscheid aber noch einmal diskutiert, und zwar im Kantonsrat. Es ist ein Veto gegen den Entscheid zu Stande gekommen.

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Bildlegende: Grenchen fühlt sich einmal mehr benachteiligt: Jetzt kämpfen 25 Kantonsräte für die regionale Steueramt-Aussenstelle. so.ch

Die Solothurner Regierung steht unter Spardruck: Einige 100'000 Franken wollte sie deshalb einsparen mit der Konzentration der regionalen Veranlagungsbehörden. Solche Aussenstellen des Steueramtes gibt es in verschiedenen Gegenden des Kantons. In Grenchen und Balsthal wollte die Regierung die Büros schliessen.

Grenchen und Balsthal stehen zur Diskussion

Nun haben 25 Kantonsräte gegen diesen Entscheid ihr Veto eingelegt. 25 Kantonsräte entsprechen einem Viertel des Kantonsrats: Damit hat das Veto Rechtskraft. Die Folge davon: Der Kantonsrat muss sich nun mit diesem Regierungsentscheid befassen.

Vor allem in Grenchen hatte der Schliessungsentscheid der Regierung für lauten Protest gesorgt. Die Kantonsräte aber wollen nicht nur über den gefährdeten Standort Grenchen, sondern auch über den gefährdeten Standort Balsthal sprechen.