Tarif-Streit Grenchner Ambulanz muss weiter hoffen

Die Stadt Grenchen leistet sich einen eigenen Rettungsdienst – obwohl dieser seit Jahren Defizite einfährt. Grenchen hofft schon lange, bald höhere Tarife verrechnen zu dürfen, um die Defizite senken zu können. Doch auch 2016 wird dieser Wunsch nicht in Erfüllung gehen.

Soll sich die Stadt Grenchen eine eigene Ambulanz leisten? Die Frage kam in den letzten Jahren mehrmals aufs politische Parkett. Ohne eigenen Rettungsdienst könnte die Stadt nämlich Geld sparen. Dass der Rettungsdienst nicht rentiert, zeigen die jährlichen Defizite:

  • 2015: 479'000 Franken
  • 2014: 655'000 Franken
  • 2013: 707'000 Franken
  • 2012: 653'000 Franken
  • 2011: 532'000 Franken
Ambulanz Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: 2015 hat der Grenchner Rettungsdienst 1426 Einsätze geleistet: 847 in der Stadt, 205 im benachbarten Kanton Bern. Keystone

Ein Grund, weshalb die Stadt Grenchen bislang trotzdem am eigenen Rettungsdienst festhält: Sie hofft, dass sie bald höhere Tarife verrechnen darf. Die Tarife für Rettungsdienste im Kanton Solothurn sind derzeit relativ tief.

«Könnten künftig Tarife, welche dem Mittelwert der Schweiz entsprechen, verrechnet werden, hätten wir voraussichtlich mehr als eine halbe Million Mehreinnahmen und das Defizit würde massgeblich reduziert!», hielt die Stadtregierung zuletzt im April fest.

Provisorische Tarife sind nicht höher

Doch so schnell, wie man sich das in Grenchen wünscht, geht es nicht. Die Verhandlungen zwischen der Solothurner Spitäler AG und dem Krankenkassen-Verband tarifsuisse über neue Transporttarife im Kanton Solothurn ziehen sich in die Länge.

Weil seit einem Jahr kein gültiger Vertrag mehr besteht, musste sich am Dienstag die Solothurner Regierung einschalten. Sie hat (rückwirkend auf 1.1.2016) provisorische Tarife festgelegt. Die Grenchner Hoffnung auf höhere Tarife wurde dabei allerdings enttäuscht. Die neuen provisorischen Tarife sind keinen Rappen höher als die alten.

Bei laufenden Verhandlungen zwischen Tarifpartnern werde in der Regel immer der zuletzt genehmigte Tarif übernommen, um die Höhe von provisorischen Tarifen festzulegen, heisst es beim Kanton.

Ein Fall für die Gerichte?

Grenchen muss also weiter hoffen, und sich darauf einstellen, dass es noch länger dauern könnte, bis im Kanton Solothurn höhere Transporttarife gelten. Sollten sich die Spitäler und die Krankenkassen von tarifsuisse nämlich nicht einigen, würde zwar die Regierung definitive Tarife festlegen. Dies könnte dann allerdings einen langwierigen Gerichts-Prozess nach sich ziehen.

Auf eine politische Anfrage einer Grenchner Kantonsrätin hin hat die Solothurner Regierung bereits Ende November klar gemacht, dass ein Gerichts-Prozess «neue, definitive Tarife in absehbarer Zeit verunmöglichen würde». Keine guten Aussichten für die Grenchner Stadt-Kasse.