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Grosser Rat Die Politik will mehr wissen über Rechnungen von Spitälern

  • Auf Antrag der SVP hat der Grosse Rat am Dienstagmorgen über das Lohnsystem an den Kantonsspitälern diskutiert.
  • Hintergrund der Diskussion sind Fälle von einem Arzt am Kantonsspital Baden und einem am Kantonsspital Aarau, die Leistungen im Rahmen von Behandlungen nicht korrekt erfasst haben.
  • Die Spitäler und auch die Regierung sagen, die Fälle seien erledigt. Man habe die Fehlbaren verwarnt und das Geld sei zurückbezahlt worden. Und sie könnten sich in Zukunft nicht wiederholen.

Diese Erklärungen genügten den meisten Rednerinnen und Rednern nicht. Zumindest die Rolle des Kantons als Eigentümer der Spitäler müsse genau untersucht werden, hiess es in der Diskussion. Ein Antrag liegt auf dem Tisch, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Sache annehmen soll. Diese muss nun selber entscheiden, ob sie aktiv werden soll bzw. kann oder nicht.

André Rotzetter, der Gesundheitsspezialist der CVP-Fraktion, wies darauf hin, dass man jetzt nicht einen Schauprozess veranstalten dürfe. Für eine detallierte Diskussion sei es zu früh. Es gehe um die Honorare für die Ärzte. Man müsse dort auch berücksichtigen, dass ein Teil der Honorare an das Spital selber gehe, ihm also Einnahmen verschaffe.

Den Rednerinnen und Rednern schien bewusst zu sein, wie heikel die Sache ist. Die Spitäler sind selbstständige Anstalten und organisieren den Betrieb selber. Sie haben ein sehr komplexes Lohnsystem, das mit Anreizen funktioniert. Wer als Chefarzt oder leitender Arzt mehr Leistungen erbringt, verdient mehr. Ein heikles Bonussystem, das zur Mengenausweitung verleitet.

Andererseits, so z. B. Barbara Portmann von der GLP, würden die Kantonsspitäler sehr gut arbeiten. Das Lohnsystem müsse attraktiv sein, damit gute Ärzte nicht zur Konkurrenz abwandern würden. Konkrete Ergebnisse zeitigte die Diskussion nicht. Die Regierung sagte, man beobachte die Situation und «bleibe dran». Schon länger ist bekannt, dass das Lohnsystem geändert wird. Ab 2019 werden problematische Anreize beseitigt.

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