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Mehr Prämienverbilligungen im Aargau
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Grosser Rat Höhere Prämienverbilligungen im Aargau

Der Kompromiss: Der Kanton Aargau erhöht seinen Beitrag an die Verbilligung der Krankenkassenprämien für das laufende Jahr um 10,2 Millionen auf 106,2 Millionen Franken. Der Grosse Rat stimmte nach ausgiebiger Diskussion mit 92 zu 37 Stimmen zu. Damit obsiegte der Vorschlag der Regierung - weder eine Halbierung noch eine zusätzliche Erhöhung hatten eine Chance.

SVP und FDP wollten weniger: Für eine Halbierung der von der Regierung vorgeschlagenen 10 Millionen waren die SVP und die FDP. Die finanzielle Hilfen seien letztes Jahr nicht voll ausgeschöpft worden, argumentierte zum Beispiel die SVP.

SP forderte mehr: Auf der anderen Seite wollte die SP noch deutlich weiter als die Regierung gehen. Sie forderte gar eine Erhöhung um 70 Millionen respektive einen Kantonsbeitrag von insgesamt 166 Millionen für 2019 und 182 Millionen für 2020. Der SP-Sprecher meinte, dass die Schmerzgrenze bei den Krankenkassenprämien erreicht sei. Der Kanton Aargau erfülle zudem die gesetzlichen Anforderungen nicht.

Der Auslöser: Mit der Erhöhung reagiert der Kanton Aargau auf ein Urteil des Bundesgerichts, das die Senkung der Einkommensschwelle im Kanton Luzern betraf. Der Grosse Rat hatte für das laufende Jahr früher einen Kantonsbeitrag von 96 Millionen Franken beschlossen, den Beitrag nun aber leicht erhöht. Der Regierungsrat hatte für 2019 ursprünglich schon einmal einen Beitrag von 106 Millionen Franken beantragt. Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat kürzte diesen damals jedoch um 10 Millionen Franken.

Wer profitiert: Durch den nun erhöhten Kantonsbeitrag sollen rund 2500 Familien oder Alleinerziehende neu von einer Prämienverbilligung profitieren. Die Einkommensgrenze für Ehepaare mit zwei Kindern liegt bei 74'700 Franken und bei einer alleinstehenden Person mit einem Kind bei 44'900 Franken.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Offenbar gibt es unter den 92 jasagenden Gross-Räten viele, die von noch höheren Staats-Beiträgen an die Krankenkassen-Prämien auch profitieren können! Die 37 NEIN-stimmenden sollten jetzt alles daran setzen, dass das immer teurer werdende Gesundheitswesen nicht jedes Jahr nur auf der Seite der Prämienzahler(innen) saniert wird, sondern auch endlich bei den Aerzten, Spitäler, Krankenkassen und Pharma-Industrie!
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  • Kommentar von B. Stroo  (streatcom)
    Originaltext dieses Berichtes: "Die Hürden für die Krankenkassenverbilligungen werden vorallem für Alleinerziehende mit Kinder so tief, dass sie gesetzeskonform sind....."

    Ääähhh.... sorry!!!!!, Aber was diskutieren die sogenannten "Volksvertreter" so lange????
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