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Aargauer Staatsrechnung 2016 Grossräte wollen zusätzliche Asyl-Millionen nicht akzeptieren

Die Finanzkommission des Aargauer Parlaments heisst die Jahresrechnung 2016 nur zum Teil gut. Auf grosse Kritik stossen die Kosten im Asyl-Bereich.

Betten in Asylzentrum
Legende: Für die Betreuung von Asylsuchenden hat die Aargauer Regierung 5,6 Mio. Franken mehr ausgegeben als budgetiert. SRF

Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (Kapf) kritisiert in einer Mitteilung vom Donnerstag, dass die Aargauer Regierung keine Nachtragskredite gestellt hat. Stattdessen hat die Regierung ohne zu Fragen das Asyl-Budget einfach um 5,6 Mio. Franken überzogen.

Die Regierung habe nicht nachvollziehbar aufzeigen können, wie es zur Budgetüberschreitung gekommen sei, kritisiert die Kommission weiter. Sie schlägt dem Parlament deshalb vor, die Budgetüberschreitung im Bereich Asyl nicht zu bewilligen.

Sonderprüfung angeordnet

Weil die Regierung die Zusatzkosten nicht gut genug begründet, hat die Kommission zudem der Finanzkontrolle des Kantons Aargau den Auftrag erteilt, die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden bei Pflegefamilien im Jahr 2016 einer Sonderprüfung zu unterziehen.

Neuerdings werden Flüchtlingskinder nicht mehr bei Pflegefamilien untergebracht. Die seit Anfang 2017 für das Asylwesen zuständige Regierungsrätin Franziska Roth (SVP) hatte dies im April gestoppt.

Abgesehen vom Bereich Asyl ist die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen zufrieden mit der Aargauer Staatsrechnung 2016, obwohl diese mit einem Fehlbetrag von 105 Millionen Franken schliesst.

Die Verwaltung zeige ein gestiegenes Kostenbewusstsein, lobt die Kommission. Und sie freut sich, dass das Personal weniger kostet. Der Personalaufwand konnte im Vergleich zum Budget 2014 um über zwei Prozent gesenkt werden.

Der Grosse Rat wird die Jahresrechnung voraussichtlich am 20. Juni beraten.

Gesundheitskosten erklärbar

Unerwartete Mehrausgaben gab es auch bei der Gesundheitsversorgung. Hier geht es sogar um 15,6 Mio. Franken. Auch für diesen Betrag hätte die Regierung einen Nachtragskredit beantragen müssen, sagt die Kapf. Die Regierung habe die Gründe für diese Mehrausgaben aber «nachvollziehbar aufzeigen» können. Deshalb soll es hier keine Sonderprüfung geben.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Eberhard (Verena Eberhard)
    Na ja, wenn ich die Dok Sendung gesehen habe, weiss ich wo man sparen könnte im Asylwesen. Braucht jedes Schulkind ein Smarphone? Braucht die Familie einen Grossbildschirm-Fernseher usw. Diese Syrer Familie kostet den Steuerzahler pro Monat mindestens Fr. 10'000.--. Die durchschnittliche Schweizer Familie hat dieses Geld nicht zur Verfügung.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Die rasant steigenden Kosten in unserem "Asyl(un)wesen" werden zunehmend die Gemeinden, Kantone und vorallem den Bund stark belasten! Wenn in den Regierungen leider weiterhin eine völlig übertriebene "falschhumanistische" Einwanderung geduldet wird (via Asylgesuche!), sollten sich die Gemeinde- und Kantonsparlamente viel mehr dagegen stellen! Echte Flüchtlinge JA, reine Sozialsuchende, junge Menschen aus Afrika oder Betrüger (Papiere vernichten und lügen) NEIN und sofort wegweisen! Punkt!
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