Grundbuchabgaben im Aargau: Der Abstimmungskampf ist eröffnet

Am 5. Juni entscheidet das Aargauer Stimmvolk über eine Senkung der sogenannten Grundbuchabgaben. Der Abstimmungskampf wurde am Dienstag eröffnet, für Aargauer Verhältnisse relativ früh. Denn es geht um viel Geld und eine Grundsatzfrage.

Wer ein Haus kauft, bezahlt im Aargau eine sogenannte Grundbuchabgabe: 4 Promille des Liegenschaftswerts – also zum Beispiel 2000 Franken bei einem Hauswert von einer halben Million.

Ein Teil dieser Abgabe deckt die Auslagen des Grundbuchamts. Dieses investiert Zeit für die Anpassung des Eintrages im Grundbuch, also die Änderung des Besitzernamens zum Beispiel. Das benötigt etwa 450 Franken. Damit ist klar: Ein grosser Teil der 2000 Franken ist keine Gebühr im eigentlichen Sinn, sondern eine Steuer.

Versteckte Steuer für Eigenheimbesitzer?

Von einer «versteckten Wohnsteuer» spricht das Komitee um den SVP-Nationalrat und Präsidenten des Hauseigentümerverbands Hansjörg Knecht. SVP, FDP und Teile der CVP verlangen, dass mit der Grundbuchabgabe höchstens die anfallenden Kosten gedeckt werden dürfen. Weil der Kanton mehr Geld verlange, verhindere er damit die Förderung von Wohneigentum. Gerade Familien könnten sich so kein Eigenheim leisten, heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Auf der anderen Seite stehen alle anderen Parteien: SP, Grüne, EVP, Grünliberale und BDP. Sie haben zwar zum Teil ebenfalls Sympathie für das Anliegen, dass Gebühren nur die anfallenden Kosten decken sollen. Aber: Der Steueranteil bei den Grundbuchabgaben sei aktuell für den Kanton aus finanziellen Gründen notwendig.

Höhere Steuern für alle?

33 Millionen Franken würden der Staatskasse jedes Jahr fehlen, wenn die Abgaben sinken. Das hat die Regierung vorgerechnet, die sich ebenfalls gegen eine Senkung wehrt. Der Kanton spare schon jetzt in wichtigen Bereichen, so die Gegner an einer Medienkonferenz am Dienstag in Aarau. Im schlimmsten Fall müssten die fehlenden Einnahmen bei den Grundbuchabgaben durch höhere Steuern wettgemacht werden.

Damit – so argumentiert vor allem die Linke – würden einmal mehr eher reiche Leute bevorzugt: Profitieren von einer tieferen Grundbuchabgabe würden vor allem Immobilienhändler und Personen, die sich ein Eigenheim leisten können. Leiden darunter müsste aber die Allgemeinheit, so ihr Argument.

Offener Abstimmungsausgang

Haus aus Froschperspektive. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Grundbuchabgabe: Versteckte Steuer für Eigenheimbesitzer? Colourbox/Symbolbild

Der Abstimmungskampf ist damit zwei Monate vor dem Urnengang am 5. Juni bereits lanciert. Offensichtlich haben Gegner und Befürworter Angst, sie könnten die Abstimmung verlieren. Einerseits klingen Steuersenkungen natürlich verlockend, auf der anderen Seite profitiert tatsächlich nur ein kleiner Teil der Bevölkerung wirklich davon: Ein Haus kauft man im Normalfall ja nur einmal im Leben. Der Ausgang der Abstimmung bleibt unter diesen Vorzeichen offen.

Bereits im Parlament war die Entscheidung knapp: Der Grosse Rat hatte den entsprechenden Vorstoss der SVP für die Senkung der Grundbuchabgaben knapp überwiesen. Dagegen haben die im Nein-Komitee zusammengeschlossenen Parteien dann ein Behördenreferendum ergriffen. Deshalb kommt die Vorlage jetzt vors Volk.