«Gut für die Solidarität im Kanton»

Mit Ja-Stimmen-Anteilen von 67,48 und 66,11 Prozent genehmigten die Solothurner Stimmberechtigten zwei zusammenhängende Vorlagen zur Neuregelung des Finanz- und Lastenausgleichs unter den 109 Solothurner Gemeinden. Ja-Stimmen gab es nicht nur in den Gemeinden, welche profitieren.

Karte des Solothurner Finanzausgleichs. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Den Reichen wird genommen (rot), den Armen wird gegeben (grün): So wirkt der neue Solothurner Finanzausgleich. ZVG

Die vom Kantonsrat klar genehmigten Vorlagen zum Finanzausgleich wurden dem Stimmvolk vorgelegt, weil ein aus neun bzw. acht Gemeinden gebildetes Komitee das Referendum ergriffen hatte. Die Vorlagen mussten aus gesetzgebungstechnischen Gründen getrennt zur Abstimmung gebracht werden.

Das Ja zum Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden kam mit 51'121 zu 24'640 Stimmen zu Stande. Der Erlass Steuerungsgrössen im direkten Finanzausgleich wurde mit 49'676 zu 25'469 Stimmen gutgeheissen.

Profiteuere setzen sich klar durch

Für die Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler ist der neue Finanzausgleich ein wichtiger Schritt hin zu mehr Solidarität im Kanto.

«  Jetzt haben wir einen neuen, zeitgemässen, transparenten und massvollen Finanzausgleich für die nächsten Jahrzehnte.  »

Esther Gassler
Volkswirtschaftsdirektorin Kanton Solothurn

Deutlich Ja zum neuen Finanzausgleich sagen all jene Gemeinden, die von der Umverteilung profitieren, etwa in den sehr ländlichen Bezirken Thal und Bucheggberg. Unterramsern und Aedermannsdorf beispielsweise nehmen die Vorlage mit 89 Prozent an, in Mümliswil gibt es einen Ja-Anteil von 79, und in Schnottwil von 77 Prozent.

Deutlich sind die Resultate auch bei den anderen Profiteuren: Die Wasserämter Gemeinden Gerlafingen und Derendingen sagen mit 75 Prozent Ja. Noch höher ist die Zustimmung in Laupersdorf und Dulliken ausgefallen, wo bei einem Nein mit höheren Steuern hätte gerechnet werden müssen. Laupersdorf nimmt den neuen Finanzausgleich mit 85 Prozent an, in Dulliken erreicht der Ja-Anteil sogar 91 Prozent.

Im Nein-Lager finden sich jene Gemeinden, welche in den Finanzausgleich einzahlen. Das Steuerparadies Feldbrunnen lehnt die Vorlage mit 84 Prozent Nein-Stimmen ab, Kammersrohr mit 73 Prozent und Bettlach mit 51 Prozent Nein-Stimmen.

«  Bis in vier Jahren müssen wir um 20 bis 30 Prozent mit den Steuern rauf.  »

Anita Panzer
Gemeindepräsidentin Feldbrunnen

Mit 50,17 denkbar knapp abgelehnt haben den neuen Finanzausgleich die Oltnerinnen und Oltner. Obwohl die Stadt künftig bis zu vier Millionen Franken mehr wird abliefern müssen und sich der Stadtpräsident und bürgerliche Politiker für ein Nein ins Zeug gelegt hatten.

Oltner Stapi rätselt über seine Stimmbürger

Dass fast die Hälfte aller Oltner den neuen Finanzausgleich trotzdem begrüsst, irritiert Stadtpräsident Martin Wey. Er habe keine Erklärung, sagt er auf Anfrage von Radio SRF.

«  Vielleicht haben wir den Solidaritätsgedanken hier in Olten unterschätzt. »

Martin Wey
Stadtpräsident Olten

Die Abstimmung über den Finanzausgleich ins Rollen gebracht haben einige ganz kleine Gemeinden, die zwar profitieren, aber Angst hatten, künftig weniger Geld zu erhalten.

So ist zu erklären, weshalb etwa Lommiswil zu jenen gehört, die den Finanzausgleich mit 61 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt haben. Gemeindepräsident Erika Pfeiffer zeigt sich enttäuscht, aber wenig überrascht. Es sei sehr schwierig gewesen, die längerfristigen Auswirkungen des Finanzausgleichs aufzuzeigen.