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Aargau Solothurn «Historisch»: Solothurns Milliarden-Defizit ist genehmigt

Der Kanton hat 2015 ein rekordverdächtiges Defizit eingefahren. Das Minus beträgt über 1,1 Milliarden Franken. Der Grund ist die einmalige Ausfinanzierung der Pensionskasse, die vom Volk beschlossen worden war. Im Parlament gab die Rechnung deshalb kaum zu reden. Die Finanz-Zukunft allerdings schon.

Solothurner Fahne auf einem Pult im Ratssaal, daneben Politiker
Legende: 97 von 100 Kantonsräten genehmigten das Milliarden-Defizit des Kantons Solothurn. SRF

Das Wort «historisch» fiel am Mittwochmorgen mehrmals im Solothurner Kantonsratssaal. Die Stimme verschlug es den Parlamentariern ob des Milliarden-Defizits aber nicht. Man habe ja gewusst, was auf den Kanton zukomme, hiess es bei der Behandlung der Rechnung 2015.

In der Tat ist das Rekord-Minus von 1,1 Milliarden Franken die Folge der Ausfinanzierung der Pensionskasse, wie sie vom Volk beschlossen worden war. Davon abgesehen habe der Kanton 2015 ein gutes Ergebnis erzielt, lobten Parlamentarier von links bis fast ganz rechts.

Die Richtung stimmt

Blendet man die Pensionskassen-Finanzierung aus, bleibt ein operatives Defizit von 8,5 Millionen Franken. Das ist viel besser als das budgetierte Defizit von 73,7 Millionen Franken. Im Kantonsrat herrschte deshalb der Tenor vor: Die Sparanstrengungen beginnen zu greifen, die Richtung stimmt. Mit 97 zu 0 Stimmen genehmigte das Parlament die Rechnung klar.

Dass jetzt alles besser wird, glauben aber nicht alle Kantonsräte. Beat Blaser von der SVP wies darauf hin, dass die Verbesserung im operativen Geschäft dank Mehreinnahmen zustande gekommen sei: dank der höheren Ausschüttung der Nationalbank, dank höheren Einnahmen bei den Bussen, und dank einer Steuererhöhung. Dass trotz dieser Mehreinnahmen noch kein ausgeglichenes Budget erreicht werden könne, mache ihm Angst, betonte Blaser.

Teure Spitalbehandlungen

Doris Häfliger von den Grünen wies auf die steigenden Ausgaben bei der Spitalfinanzierung hin. Zuvor hatte der Kantonsrat in diesem Bereich für 2015 einen Nachtragskredit von 11 Millionen Franken zu genehmigen. Dass der Kanton an jede Spitalbehandlung etwas bezahlen müsse, sei der Bevölkerung zu wenig klar, meinte Häfliger.

«Je besser es der Solothurner Spitäler AG geht, desto mehr zahlen wir», betonte die Grüne und verlangte, «dass wir mehr kritische Patienten sind, statt Medizin-Konsumenten, und mehr kantonal denken, statt regional.»

«Wir haben tatsächlich Kosten, die wir nicht im Griff haben», nahm Finanzdirektor Roland Heim das Votum auf. Insgesamt zahle der Kanton Solothurn 250 Millionen Franken an Spitalbehandlungen. Bei Steuereinnahmen der natürlichen Personen von 600 Millionen mache die Spitalfinanzierung also 42 Prozent aus, rechnete Heim vor und warnte, dass diese Kosten in Zukunft steigen werden. Für den Kanton Solothurn gelte deshalb, weiter zu sparen.

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