Die Situation: Die Leerwohnungsziffern steigen, es stehen mehr Wohnungen leer als früher. Betroffen sind vor allem Mietwohnungen und vor allem ältere Wohnungen. Das zeigen Zahlen von Statistikämtern und Immobilienfirmen.
Im Kanton Aargau drohen vor allem am Mutschellen noch höhere Leerwohnungsbestände, schreibt die Regierung in einer am Freitag publizierten Antwort auf einen Vorstoss. Dort ist der Leerwohnungsbestand relativ hoch und es werden immer noch viele Baugesuche eingereicht für Neubauten.
In der Region Aarau habe sich die Zahl der Baugesuche bereits reduziert, in der Region Baden drohe sogar eher Wohnungsnot, schreibt die Regierung.
Das wollten die Grossräte: Drei Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Grünliberalen, Grünen und SP haben der Regierung diverse Fragen zum «Bau-Boom» gestellt. Insbesondere platzierten sie einen Vorschlag, wie man die «überbordende Bautätigkeit» verhindern könnte.
Wenn in einer Gemeinde in einer bestimmten Zone die Leerwohnungsziffer über drei Prozent steigt, dann sollten keine Neubauten mehr bewilligt werden - so ihr Vorschlag. Ausgenommen davon wären Sanierungen von Altbauten und Wohneigentum für die eigene Nutzung.
Das sagt die Regierung: Der Regierungsrat will nichts wissen von staatlichen Eingriffen in den Wohnungsmarkt und in die Bautätigkeit. Das «Risiko grosser Kollateralschäden sowie unkontrollierbarer und unerwünschter Nebeneffekte» sei zu gross. Die Regierung verweist auf staatliche Eingriffe in den 70er- und 80er-Jahren. Damals hätten Massnahmen von Bund und Nationalbank sogar zu Rezessionen geführt – also zu einer Wirtschaftskrise.
Die Regierung «vertraut den Kräften des Marktes». Längerfristig werde der Markt die Balance zwischen Angebot und Nachfrage wieder herstellen. Einen staatlich verordneten Baustopp dürfte es im Aargau also kaum geben. Auch, weil die Regierung mit ihrer Haltung sicherlich auf die Unterstützung der bürgerlichen Mehrheit im Parlament zählen kann.
