Am Schluss war das Ergebnis klar. Mit 76 zu 18 Stimmen hat der Solothurner Kantonsrat am Mittwoch dem Massnahmepaket der Regierung zugestimmt. Nur die geschlossene SVP und eine Kantonsrätin der FDP waren gegen das geschnürte Paket.
Umstritten war am letzten Tag der Ratsdebatte insbesondere die erneute Erhöhung der Staatssteuern um zwei Prozentpunkte. Bereits aufs Jahr 2014 hin waren die Steuern um zwei Prozentpunkte erhöht worden.
Die erneute Steuererhöhung für natürliche Personen soll pro Jahr 12 Millionen Franken zusätzlich in die Staatskasse bringen. Der Kantonsrat hiess die Erhöhung mit 57 zu 41 Stimmen gut. Die SVP und eine Mehrheit der FDP stimmten dagegen.
Finanzen werden um 110 Millionen entlastet
Damit ist nach langem Ringen der Massnahmeplan der Regierung nun unter Dach. Dank diversen Sparmassnahmen, sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen, können die Staatsfinanzen ab 2018 um gut 110 Millionen Franken entlastet werden. Bereits 2015 soll die Rechnung um 75 Millionen besser abschliessen.
Finanzdirektor Roland Heim (CVP) hat sich zum Schluss vor dem Parlament verbeugt und zeigte sich «stolz über einen Kantonsrat, der derart viele Kröten geschluckt hat». Das Paket besteht zu drei Vierteln aus Einsparungen und zu einem Viertel aus Mehreinnahmen.
Sparen bei Spitälern, Krankenkassenprämien, ÖV
So beschloss das Parlament mit 72 gegen 24 Stimmen auch eine Erhöhung der Katasterwerte bei den Liegenschaften. Dies bringt dem Kanton jährlich Mehreinnahmen von 3 Millionen Franken. Das Parlament erhöhte zudem die Gebühr für das Hunde-Kontrollzeichen um 20 Franken.
Auf der Ausgabenseite beschloss das Parlament unter anderem, dass bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien 7 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden sollen. Die Solothurner Spitäler AG erhält bis 2017 insgesamt 16 Millionen Franken weniger an Abgeltungen vom Kanton. Gestrichen werden unter anderem Abgeltungen für Löhne, Kinderkrippen und Dolmetschereinsätze.
Gespart wird ferner beim Amt für Volksschule. Dort beschloss der Rat ein Stellenmoratorium und die Kürzung der Leistungsaufträge. Und die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr werden auf dem Niveau von 2014 eingefroren. Damit können jährlich 6 Millionen eingespart werden.
