«Inakzeptabel»: Solothurner SP und Grüne kritisieren Regierung

Im März 2014 segnete der Kantonsrat zusätzliche Sparmassnahmen und mehr Einnahmen ab. Dazu gehört auch, dass Wohneigentum aktueller besteuert wird. Der jetzige Steuerwert ist aus den 1970er Jahren. Eine Änderung scheint aber noch weit weg zu sein. Und das kommt teils gut, teils gar nicht gut an.

Blick über die Dächer von Olten. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wer ein Haus oder eine Wohnung im Kanton Solothurn besitzt, zahlt dem Staat dafür aktuell wenig. Bähram Alagheband/SRF

Der Katasterwert bestimmt, zu welchem Wert jemand sein Haus oder seine Eigentumswohnung besteuern muss. Vergleicht man den Solothurner Wert mit anderen Kantonen, ist es in diesem Kanton für Wohneigentümer sehr günstig: Der aktuelle Katasterwert stammt aus den 1970er Jahren.

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Reaktionen von Rot-Grün

«Das ist stossend», meint SP-Kantonsrätin Susanne Schaffner. Laut Massnahmenplan 2014 hätte man 2015 mit der Katasterwert-Korrektur anfangen sollen. Felix Wettstein, Co-Präsident der Solothurner Grünen, findet das «inakzeptabel». Dass wegen der Unternehmenssteuerreform dieses Projekt hinten anstehen musste, sei zudem eine Ausrede.

Wo steht man im Kanton Solothurn?

Der Kantonsrat nahm das im Rahmen des Massnahmenplans 2014 vor zwei Jahren an die Hand. Künftig sollen rund drei Millionen Franken mehr an Steuern in die Staatskasse fliessen - dank einem höheren Katasterwert. Was ist seither geschehen?

«Wir sind daran, die nötigen Daten zusammen zu tragen. Das sollte eigentlich passiert sein», erklärt Regierungsrat und Finanzdirektor Roland Heim auf Anfrage des Regionaljournals Aargau Solothurn.

Er erklärt aber auch, dass er die Prioritäten diesbezüglich anders gesetzt hat und andere Projekte vorgezogen hat. Es habe viel zu tun gegeben, unter anderem wegen der jüngsten Reform der Unternehmenssteuer.

Ausserdem habe man nicht genug Personal im Finanzdepartement, um sich um alles zu kümmern. Und ja, die Erhöhung des Katasterwerts sei eine heikle Angelegenheit, bestätigt Heim. Bereits zwei Mal hat das Stimmvolk das abgelehnt.

«  Ich will eine Vorlage, die Hand und Fuss hat. Alles andere bringt nichts, das haben wir ja gesehen. »

Roland Heim
CVP-Regierungsrat und Finanzdirektor im Kanton Solothurn

Wegweiser zum Steueramt des Kantons mit dem Kantonswappen und einem Piktogramm eines Mannes daarauf. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Steueramt könnte dank einem höheren Katasterwert mehrere Millionen Franken pro Jahr zusätzlich einnehmen. Bähram Alagheband/SRF

Eine Anpassung des Katasterwertes hätte ausserdem Auswirkungen auf den Eigenmietwert. Das ist der Betrag, den der Eigenheimbesitzer einnehmen würde, wenn er seine Liegenschaft vermieten würde. Da der Katasterwert auch die Basis für den Eigenmietwert bildet, würde auch dieser höher ausfallen.

Eigenmietwert auch im Aargau ein Thema

Den Eigenmietwert erhöht hat vor kurzem übrigens bereits der Kanton Aargau. Für einen einzelnen Hausbesitzer kann das im Jahr mehrere 100 Franken ausmachen, die er zusätzlich dem Kanton in Form von Steuern abliefern muss. Das passt nicht allen Aargauer Hausbesitzern: Im Moment läuft eine Unterschriftensammlung, bei der bis jetzt über 3000 Unterschriften zusammen gekommen sind.

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Reaktionen der Bürgerlichen

Ein höherer Katasterwert erst ab 2018: Das hat Susanne Koch (CVP) im ersten Moment erstaunt. Doch: «Gut Ding will Weile haben», sagt die Kantonsrätin auf Anfrage. Die Vorlage müsse gut vorbereitet sein. So sieht's auch FDP-Sprecher Peter Brügger. Der SVP spielt das keine Rolle, da man generell gegen diese Erhöhung sei, so Sprecher Christian Werner.

Man wolle aber dafür sorgen, dass es dort nicht zu Ungerechtigkeiten komme, so der Solothurner Regierungsrat Roland Heim. Deshalb brauche es genug Zeit, um eine gute Vorlage auszuarbeiten.

Zusammenhang mit den Wahlen 2017?

Dass man absichtlich diese heikle Vorlage hinaus zögere, stimme nicht, sagt Heim. Auch mit den kantonalen Wahlen, die in weniger als einem Jahr anstehen, habe das nichts zu tun.

«Sicher wäre es ungünstig, eine Steuervorlage kurz vor den Kantonsratswahlen zu bringen», meint Finanzdirektor Roland Heim auf Anfrage, «aber wir können die Vorlage noch gar nicht bringen, weil wir die nötigen Grundlagen nicht haben.»

Regionaljournal Aargau Solothurn, 12:03 Uhr