Die Ziele der Initiative des Aargauischen Gewerkschaftsbunds (AGB) seien «zwar unterstützungswürdig», teilte der Regierungsrat am Freitag mit. Man sehe aber «praktische Umsetzungsschwierigkeiten».
Die Kosten der geforderten Massnahmen beliefen sich gemäss einer Schätzung auf 46 Millionen Franken pro Jahr. Dazu brauche es entweder höhere Steuern, neue Einnahmen oder Einsparungen, so die Regierung. Sie macht auch keinen Gegenvorschlag.
Im Juni 2012 hatte der AGB die Volksinitiative «Arbeit und Weiterbildung für alle!» lanciert. Das vorgeschlagene neue Gesetz soll die Integration von Personen fördern, die ohne Arbeit, jedoch voll- oder teilleistungsfähig sowie aus- oder weiterbildungsfähig sind.
Die Initianten hatten sich 2012 damit einverstanden erklärt, die Initiative zu sistieren, bis die Sozialplanung des Kantons Aargau vorliegt. Der Grosse Rat hiess diese Planung im vergangenen Oktober gut.
