- Wie soll der Kanton Solothurn mit öffentlich-rechtlich nicht anerkannten Religionsgemeinschaften umgehen, etwa den Muslimen?
- Die Regierung kann diese Frage mit Hilfe einer Studie abklären. Das hat das Kantonsparlament nach engagierter Debatte entschieden.
- Ursprünglich hatte die SP eine «Charta der Religionen» gefordert. Diese Idee wurde vom Parlament aber abgelehnt.
Die Idee der SP war folgende: Die religiösen Gemeinschaften sollen ein Dokument (Charta) unterschreiben und sich darin verpflichten, die Werte der Bundesverfassung einzuhalten, die Integration ihrer Gläubigen in die Gesellschaft zu fördern und zugunsten des interreligiösen Dialogs zu handeln.
Es ist sehr wichtig, dass jede Religionsgemeinschaft weiss, welches ihre Pflichten sind gegenüber dem Staat.
Die Regierung wehrte sich gegen die Ausarbeitung einer «Charta der Religionen». Es sei fraglich, ob eine solche Charta das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften weiter entwickle. Zudem müsste eine Charta von den angesprochenen und betroffenen Religionsgemeinschaften selbst erarbeitet werden.
Studie statt Charta
Als Kompromiss schlug die Regierung vor: Sie könne ja mal eine Studie ausarbeiten und schauen, wie andere Kantone das Verhältnis zwischen Staat und öffentlich-rechtlich nicht anerkannten Religionsgemeinschaften regeln. Gestützt auf das Ergebnis dieser Expertise will der Regierungsrat dann später das weitere Vorgehen festlegen.
Die SP zog am Dienstag im Parlament zwar ihren Auftrag für eine Charta zurück, doch auch die Ausarbeitung eines Gutachtens stiess nicht überall im Rat auf Wohlwollen. Von verschiedenen Sprechern und Sprecherinnen wurden die Kosten dieser Expertise kritisiert. Die SVP sprach sich sowohl gegen die Charta als auch gegen eine Expertise aus.
Wir wünschen keine öffentliche Anerkennung des Islam und befürchten, dass die Bestrebungen genau in diese Richtung zielen.
Der Auftrag für die Ausarbeitung einer Expertise wurde knapp angenommen, mit 48 zu 44 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Man werde eine Auslegeordnung machen, wie man erreichen könne, dass sich alle Religionsgemeinschaften an die staatlichen Normen halten, versprach Regierungsrätin Susanne Schaffner. Diesen Wunsch habe man aus allen Voten heraushören können.
