Schräge Szenen in einem Kölliker Wohnquartier am Samstag: Sechs Aktivisten mit Schutzanzügen laufen zum Wohnhaus von FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger. Sie sperren den Hausplatz ab, markieren ihn als «atomare Sperrzone» und deponieren ein kleines, gelbes «Atomabfall-Fass» im Briefkasten. Die Szenerie wird von einigen Nachbarn und Journalisten beobachtet.
Ziel der Aktion: Die Jungen Grünen wollen gegen das Vorgehen bei der Suche nach einem möglichen Atomendlager protestieren. Corina Eichenberger ist Präsidentin der für die Entsorgung zuständigen Genossenschaft Nagra. Zuvor präsidierte sie die Lobby-Organisation Nuklearforum. «Die Atomlobby und die Nagra stecken unter einer Decke, der ganze Prozess zur Endlagersuche ist eine Farce», erklärt Itamar Piller, Co-Präsident der Aargauer Jungen Grünen im Schutzanzug.
Für ihn ist klar: Der Standort Bözberg sei nur deshalb im Rennen, weil man hier mit wenig politischem Widerstand rechnen müsse. «Die Nagra muss umgebaut werden, unabhängige Experten und Umweltverbände müssen mitreden können.» Aber den Atomabfall muss man doch entsorgen, oder? «Ja, aber darüber wollen wir erst dann sprechen, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet sind.»
Sehr, sehr wenig Aktivisten vor Ort
Corina Eichenberger wurde von den Jungen Grünen im Vorfeld über die Aktion informiert. Trotzdem stellt sich juristisch die Frage: Ist eine solche Aktion auf einem Privatgrundstück erlaubt? Landfriedensbruch wäre möglich. Itamar Piller: «Wir sind nirgendwo eingedrungen. Wir machen das, was auch der Pöstler tut. Das ist kein Problem.»
Die spontane Aktion in Kölliken lebt von ihrer Symbolik. Auch wenn diese sicher etwas bildgewaltiger hätte ausfallen können. Zum Beispiel mit etwas mehr Protest-Teilnehmenden. Offenbar haben sich nur wenige Aktivisten ins kalte Winterwetter getraut.
Die Aktion lebt aber auch davon, dass sie gezielt Nationalrätin Corina Eichenberger angreift. «Die Nachbarn sollen ruhig sehen, was Frau Eichenberger mit ihrem Lebenswerk anrichtet», meint Jungpolitiker Piller. Nur Corina Eichenberger ist leider nicht zuhause. Eine politische Diskussion findet deshalb auch nicht statt.
«Angriffskampagnen» statt Sachpolitik
Darum gehe es bei solchen Aktionen auch überhaupt nicht, erklärt Politikwissenschafter Claude Longchamp vom Berner gfs-Institut. Longchamp spricht bei solchen Aktionen von «negative campaigning» oder «Angriffskampagnen». «Man zielt direkt auf den politischen Gegner, macht diesen persönlich oder moralisch schlecht, ohne dass man sich mit den Sachargumenten vertieft auseinandersetzen muss.»
Dass die Jungen Grünen ihre Protestaktion vor dem privaten Wohnsitz von Corina Eichenberger durchgeführt haben und nicht zum Beispiel vor dem Hauptsitz der Nagra in Wettingen, passt zu dieser These. Die politische Debatte wird personalisiert. «Es ist ein Zeichen dafür, dass sich die politische Kultur radikalisiert», meint Claude Longchamp im Gespräch mit SRF. Denn: Wer Aufmerksamkeit wolle, der müsse Tabus brechen.
Wer profitiert? Aktivisten oder «Opfer»?
Der Diskurs in politischen Institutionen wie Parlament, Regierung und Verwaltung sei «mühsam». Deshalb verlagere man ihn einfach an die Öffentlichkeit, so Longchamp weiter. Itamar Piller im Schutzanzug bestätigt: «Wir sind als Jungpartei nicht im Parlament vertreten und werden sowieso nicht ernst genommen, deshalb müssen wir mit solchen Aktionen auf unsere Kritik aufmerksam machen.»
Allerdings: Die Wirkung der Aktion ist kaum garantiert. Erstens war ja kaum jemand dabei in Kölliken. Und zweitens könnte die Aktion zwar durchaus Sympathien auslösen, aber nicht für die Aktivisten, sondern für deren «Opfer» Corina Eichenberger. Denn es stellen sich tatsächlich Fragen: Ist es in Ordnung, auf dem privaten Hausplatz einer Politikerin zu protestieren? Und: Passt das zur politischen Kultur in diesem Land? Die Antworten dürften unterschiedlich ausfallen.
(Regionaljournal Aargau Solothurn 17:30 Uhr)
