Stadt Baden - Just in der heissen Phase des Wahlkampfs wird das Werben verboten

Während des ganzen August dürfen die Parteien in der Badener Innenstadt keine Wahlplakate aufhängen und keine Stand-Aktionen durchführen. Die Stadt will so verhindern, dass das Volksfest Badenfahrt verpolitisiert wird. Die Parteien reagieren unterschiedlich darauf.

Die Badenfahrt macht den Parteien im Wahlkampf einen Strich durch die Rechnung.

Keystone

Es sind die wichtigsten Wahlen in der Stadt Baden seit langem: Am 24. September kommt es zur Kampfwahl um den Posten des Stadtammanns, zur Kampfwahl um die Mehrheit im Stadtrat, und der Einwohnerrat wird auch noch neu bestimmt.

Ausgerechnet für die heisse Phase des Wahlkampfs hat die Stadt die Innenstadt nun zur politikfreien Zone erklärt:

• Im ganzen Monat August werden in der Innenstadt keine Standaktionen bewilligt
• Plakate werden am unteren Bahnhofplatz, am Schlossbergplatz und am Cordulaplatz ebenfalls nicht geduldet

Volksfest nicht verpolitisieren

Kommunikationspanne

Die Mitteilung der Stadt Baden zu den Einschränkungen im Wahlkampf kommt von der Abteilung Behördendienste. Mit dem Gesamtstadtrat war die Mitteilung nicht abgesprochen. Das sagen verschiedene Auskunftspersonen gegenüber Radio SRF. Sie kritisieren, es sei ein Alleingang der Kommunikationsabteilung, die Stadtammann Geri Müller untersteht.

Die Stadt begründet das Verbot mit der Badenfahrt, die an zehn Tagen im August stattfindet. Während des Volksfests mit seinen vielen Strassenbeizen habe es in den Gassen keinen Platz für Plakate und Standaktionen von Parteien. Ausserdem wolle man die Badenfahrt nicht verpolitisieren, ergänzt Stadtschreiber Marco Sandmeier auf Anfrage.

Zwar findet die Badenfahrt nur während zehn Tagen statt. Das Verbot gilt aber auch während Aufbau und Rückbau des Fests, eben den ganzen August.

An Kantonsstrassen (theoretisch) erlaubt

Wird mit dem Verbot die Meinungsbildung vor den Wahlen nicht übermässig eingeschränkt? Stadtschreiber Sandmeier verneint. Im September sei es noch fast einen Monat lang möglich, Plakate aufzuhängen und Stand-Aktionen durchzuführen. Zudem gebe es für die Parteien noch andere Kanäle, um mit den Wählern zu kommunizieren.

Und: Ausserhalb der Innenstadt bleibt das Plakatieren auch im August erlaubt. Entlang von Kantonsstrassen dürfen die Parteien bewilligungsfrei plakatieren, für Plakate an Gemeindestrassen können sie eine Bewilligung einholen.

Allerdings ruft die Stadt die Parteien auf, während der Badenfahrt auch ausserhalb der Innenstadt auf Plakate zu verzichten. Er hofft, dass die Parteien freiwillig, «im Sinne eines Gentlemen's Agreements», das Volksfest nicht zur Wahlkampf-Bühne machen.

FDP und SP gelassen, CVP erbost

Wer hat entschieden?

Auf Anfrage erklärt Stadtschreiber Marco Sandmeier: Das Plakatverbot sei ein Entscheid des Stadtrates. Dass keine Standaktionen bewilligt würden, habe hingegen die Abteilung öffentliche Sicherheit in eigener Regie entschieden.

Bei den Parteien kommen die Richtlinien unterschiedlich an. Sie habe Verständnis dafür, sagt Selena Rhinisperger, Präsidentin der SP Baden. Die Partei habe sich schon länger auf eine politikfreie Badenfahrt eingestellt und plane den Wahlkampf «kreativ» darum herum.

Auch Oliver Steger, Co-Präsident der FDP Stadt Baden, will ein möglichst unbeschwertes Fest. «Wir wollen am Fest nicht überall unsere Plakatständer anschauen».

Von der CVP der Stadt Baden tönt es anders. Zwar sei es richtig, dass während des Festes Einschränkungen gemacht würden für politische Aktivitäten, das sagt Simon Binder, Co-Präsident der CVP Baden.

Aber dass Stände und Plakate gleich für den ganzen Monat August verobten werden, das erbost ihn: «Man kann erst Anfang September starten mit dem Wahlkampf. Das ist faktisch ein Politverbot.» Dieses nütze den bekannten Namen, erschwere es aber politischen Neulingen, sich in Szene zu setzen, so Binder. Er wolle das Gespräch suchen mit dem Stadtrat und sich gegen die Einschränkungen wehren.