Das Wichtigste in Kürze:
- Der Grosse Rat genehmigt eine Richtplan-Anpassung
- Der Steinbruch Jakobsberg-Egg in Auenstein und Veltheim kann damit erweitert werden
- Der Steinbruch liefert Rohstoffe für die Zementfabrik in Wildegg
- Anwohner und Umweltverbände wehren sich
- Die Richtplan-Anpassung ist ein Grundsatz-Entscheid, es gibt diverse Auflagen
Der Entscheid: Die Jura Cement darf ihren Steinbruch Jakobsberg-Egg in Auenstein und Veltheim erweitern. Der Grosse Rat hat das Abbaugebiet im kantonalen Richtplan festgeschrieben. Mit 102 zu 10 Stimmen deutlich.
Insgesamt gibt es vier Erweiterungen: Der Steinbruch wird im Westen und in der Mitte (Gemeinde Auenstein) erweitert, dazu auch im Osten (Veltheim). Zusätzlich wird der bestehende Steinbruch noch tiefer abgegraben. So sollen insgesamt sechs Millionen Kubikmeter Kalkstein zusätzlich abgebaut werden können.
Die Einschränkungen: Der Richtplan-Entscheid ist nur ein Grundsatz-Entscheid. Die betroffenen Gemeinden Auenstein und Veltheim werden ihre Nutzungspläne anpassen müssen, die Jura Cement braucht auch noch eine Baubewilligung. Im Rahmen dieser «nachgeordneten Verfahren» werden dann zusätzliche Bedingungen formuliert.
Ganz grob geht es unter anderem um folgende Themen:
- Vermeidung von Staub und Lärm
- Landschaftliche Einpassung des Steinbruchs
- Rekultivierung (landwirtschaftliches Kulturland wieder herstellen nach dem Abbau)
- Lebensräume von Gemsen und Uhu und bestehende Wanderwege schützen
Diese Themen wurden im Grossen Rat vielfach erwähnt und diskutiert, obwohl sie nicht im kantonalen Richtplan selber festgeschrieben sind, sondern lediglich als Auflagen im Verfahren schriftlich festgehalten wurden.
«Die Bevölkerung zu überzeugen von diesem Kompromiss, das ist nun die Aufgabe der Gemeinden», sagte denn auch Grossrat Christian Minder (EVP).
Die Debatte: Jeanine Glarner (FDP, Wildegg) ärgerte sich über den Widerstand der Anwohnerinnen und Anwohner. Die Jura Cement habe versprochen, Lärm und Staub sogar einen Drittel unter die geltenden Grenzwerte zu reduzieren. Die Firma habe damit «zwei ganze Hände gereicht». Wer diese Lösung nicht wolle, der wolle gar keine Lösung.
Ein Haus möchten viele bauen, aber den Rohstoff dazu bitte nicht nebenan beziehen.
Hansjörg Wittwer (Grüne, Aarau) betonte hingegen, der Abbau belaste die Anwohner und zerstöre intakte Landschaften und Fruchtfolgeflächen. Man müsse die geplanten Erweiterungen deshalb «mit äusserster Vorsicht» betrachten.
Deshalb stellten die Grünen diverse Detailanträge. Parteikollege Robert Obrist aus Schinznach-Dorf kritisierte zudem das Verhalten von Jura Cement und Kanton am Anfang des Verfahrens.
Da wurde viel Misstrauen geschürt in der Bevölkerung.
Der Hintergrund: Die Zementfabrik in Wildegg produziert fast einen Fünftel des in der Schweiz benötigten Zements. Für diesen Zement braucht es Kalkstein. Die Reserven im Steinbruch schwinden. Der Vorrat reiche noch für etwa fünf bis sieben Jahre, heisst es bei Jura Cement und Aargauer Regierung.
Ohne zusätzlichen Kalkstein seien die Firma und ihre 120 Arbeitsplätze gefährdet, sagt die Aargauer Regierung. Sie hat sich auch deshalb für die Richtplan-Anpassung stark gemacht.
Die Vorgeschichte: Die Jura Cement sucht seit Jahren neue Abbaugebiete für Kalkstein. Ursprünglich gab es vier mögliche neue Steinbruch-Gebiete, dann standen noch die Gisliflue und das Gebiet Grund in Schinznach-Dorf zur Wahl. Beide Projekte stiessen aber auf erbitterten Widerstand. Kanton und Jura Cement haben diese Pläne deshalb 2014 begraben.
Seither verhandelt die Firma über die Erweiterung des bestehenden Steinbruchs Jakobsberg-Egg. Verschiedene Umweltverbände sowie Anwohnerinnen und Anwohner wehren sich oder stellen Forderungen.
