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Das Aargauer Parlament legt auf Antrag der Regierung fast 230 Millionen Franken auf die Seite.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 16.06.2020.
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Kanton Aargau Die Reservekasse ist prall gefüllt

  • Der Überschuss der Aargauer Jahresrechnung 2019 kommt in die Ausgleichsreserve, dies hat das Kantonsparlament entschieden. Es handelt sich um 228,5 Millionen Franken.
  • In der Reservekasse des Kantons liegt damit nun rund eine halbe Milliarde Franken.
  • Damit wolle man die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mildern. Darin waren sich am Dienstag Regierung und Parlament einigt.

Mit dem Millionenüberschuss sollten ursprünglich die Staatsschulden weiter abgebaut werden. Aufgrund der massiven volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen der Pandemie ging der Regierungsrat über die Bücher und beurteilte die Lage neu.

Das Kantonsparlament folgte dem Regierungsrat und beschloss am Dienstag an seiner Sitzung in Spreitenbach mit 127 zu 4 Stimmen, den gesamten Überschuss von 228,5 Millionen Franken in die so genannte Ausgleichsreserve zu legen. In dieser Reserve liegen bereits 255 Millionen Franken aus früheren Jahren. Damit ist das «Sonderkässeli» für schlechte Zeiten nun mit einer halben Milliarde Franken bestückt.

Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) sagte, man stehe vor grossen Herausforderungen. Die mittelfristigen Folgen seien nur schwer abschätzbar, insbesondere wegen der Corona-Pandemie. Es müsse etwa mit hohen Steuerausfällen gerechnet werden. Dieth wies darauf hin, dass trotz des Überschusses rund 70 Millionen Franken Schulden abbezahlt worden seien.

Kommissionen stehen auf Bremse

Nächste Woche wird das Parlament entschieden, wie viel Geld tatsächlich zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie gesprochen wird. Es werden voraussichtlich 150 Millionen Franken sein – statt wie vom Regierungsrat beantragt 300 Millionen Franken.

Das beantragen zwei Parlamentskommissionen. Bis Anfang Juni sei nur ein kleiner Teil der vorzeitig freigegebenen 150 Millionen für das Massnahmenpaket Wirtschaft bezogen worden, hiess es. Es sei nicht zielführend, finanzielle Mittel in der Höhe von 300 Millionen Franken zu binden.

Im Parlament erhielt der Regierungsrat für die positive Jahresrechnung 2019 viel Lob. Die Gründe für den Überschuss sind die höheren Steuereinnahmen von 98 Millionen Franken und die zusätzliche Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 52 Millionen Franken. Der Grosse Rat hiess die Staatsrechnung 2019 letztlich mit 131 Stimmen gut – bei einer Gegenstimme.

Regionaljournal Aargau Solothurn, 12.03 Uhr;

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