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Kanton Aargau Schulpflege vor dem Aus

Das ist die Vorgeschichte: 2003 hat der Kanton Aargau flächendeckend Schulleiter eingesetzt. Damit gibt es nun drei Gremien, die bei der Schule mitreden: Schulleiter, Gemeinderat, Schulpflege. Zu kompliziert und zu träge, findet die Regierung. Schon 2014 wollte sie die Schulpflege abschaffen, was jedoch an den Kosten scheiterte.

Das ist der zweite Anlauf: Nun vier Jahre später will die Aargauer Regierung die Schulpflege erneut abschaffen. Im August hat sie ihren Vorschlag präsentiert. Im Gegensatz zum ersten Versuch, soll die Reform dieses Mal nichts kosten.

Ein Globus vor einem Klassenzimmer4
Legende: Schulleiter und Gemeinderat sollen für die Schule verantwortlich sein. Die Schulpflege würde abgeschafft. Keystone

Das sagen die Parteien: Von der SP bis zur SVP unterstützen die grossen Parteien die Pläne der Regierung, zeigt jetzt die Vernehmlassung. Die Schulpflege steht damit vor dem Aus. Die CVP zeigt sich ein wenig skeptisch. Die Schulpflege sei ein Milizgremium. Wenn nun der Gemeinderat die Kompetenzen übernehme, bestehe die Gefahr, dass «die Volksnähe zur Schule reduziert wird». Trotzdem unterstützt auch die CVP die Abschaffung der Schulpflege. Nur gerade die BDP ist strikt dagegen.

Das sind die finanziellen Auswirkungen: Viele Aufgaben der Schulpflege sollen in Zukunft die Schulleiter übernehmen. Die Regierung möchte deshalb die Pensen der Schulleiter um zehn Prozent erhöhen, was rund fünf Millionen Franken kostet.

Das ist die Kritik der Bürgerlichen: Die SVP will die Stellenprozente der Schulleiter noch nicht erhöhen. Mit der Abschaffung der Schulpflege solle schliesslich alles effizienter werden, weshalb noch nicht klar sei, wie fest die Schulleiter wirklich mehr belastet werden, so die SVP. Auch die FDP ist gegenüber den grösseren Pensen skeptisch. Die CVP wiederum sieht darin kein Problem, da man die Schulpflege einspare. Am Schluss sei es kostenneutral, so die CVP.

Das sagen die linken Parteien: Die SP kritisiert, dass die Pensen der Schulleiter nur um zehn Prozent angehoben werden sollen. Schliesslich seien die Schulleiter schon jetzt stark belastet. Mit der Abschaffung der Schulpflege nähme die Arbeit noch weiter zu. Deshalb fordert die SP 20 Prozent mehr Schulleiterpensen.

Das dürfte das Parlament am Schluss entscheiden: Das Aargauer Kantonsparlament wird die Schulpflege wahrscheinlich abschaffen. Die Pensen der Schulleiter dürften deshalb auch, wie von der Regierung gefordert, um zehn Prozent erhöht werden. Die Forderungen der SVP (keine Pensenerhöhung) und der SP (20 Prozent mehr) dürften keine Chancen haben.

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