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Aargau Solothurn Kanton Solothurn archiviert Steuerdaten künftig selber

Der Kanton Solothurn zieht die Konsequenzen aus der Steuerdatenaffäre und archiviert die Steuererklärungen künftig wieder selber. Die Regierung setzt damit eine Empfehlung der kantonsrätlichen Geschäftsprüfungskommission um. Gescannt werden die Daten allerdings weiterhin auswärts.

Steuererklärung
Legende: Steuerdaten Kanton Solothurn: Scannen weiterhin extern - archivieren aber intern. Keystone

Die bisher mit der Archivierung der Solothurner Steuerunterlagen beauftragte US-Firma RR Donnelley im zürcherischen Urdorf wird zwar weiterhin die Unterlagen einscannen. Danach werden die elektronischen Daten aber täglich nach Solothurn weitergeleitet und auf einem internen Server des Kantons gelagert.

Alle bei RR Donnelley gespeicherten Steuerdaten werden jeweils am Abend gelöscht, teilte die Solothurner Regierung am Freitag mit. Damit befinde sich noch maximal die verarbeitete Datenmenge eines Tages auf Speichern, die sich nicht im Bereich des Kantons befinden.

Kritik wurde zu gross

«Es ist der grosse politische Druck, der zu diesem Entscheid geführt hat», sagt Thomas Burki, Chef des Solothurner Amts für Informatik zu Radio SRF. «Mit dem neuen Verfahren sind wir jetzt auf einem Stand, wie es andere Kantone auch machen.»

Möglicherweise wird der Kanton Solothurn künftig auch das Scannen der Steuerdaten wieder selber erledigen. Die Geschäftsprüfung des Kantonsrats prüft derzeit, ob sie das verlangen will, oder ob sie der neuen Regelung mit RR Donnelley vertraut. Daten selber zu scannen käme allerdings teuer, der Kanton müsste zusätzliches Personal anstellen.

Donnelley-Chef stolpert über unflätige Mails

Ins Rollen gebracht hatte die Steuerdatenaffäre ein Beitrag der SRF-Tagesschau im November 2013 (siehe Video). Die Solothurner SVP hatte daraufhin in einer Interpellation kritische Fragen zur Sicherheit der Steuerdaten gestellt.

Die Affäre hatte auch Folgen für Donnelley-Chef Urs Birrer. Nachdem er die Interpellation aus Solothurn als «schlechter Witz» bezeichnet hatte und die «dümmliche SVP-Politik» kritisierte, wurde er von der Firma entlassen.

Legende: Video Angst um Schweizer Daten abspielen. Laufzeit 4:17 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.11.2013.

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