- Was ein paar Solothurner Gemeinden anbieten, soll es jetzt im ganzen Kanton geben: Eine Budget- und Schuldenberatung.
- Das Kantonsparlament hat am Mittwoch einen Vorstoss der Grünen angenommen. Damit wird die Budget- und Schuldenberatung eine Staatsaufgabe.
- Die Regierung will keine zentralistische Lösung anstreben. Die Gemeinden sollen verantwortlich sein.
Gehört es zur Aufgabe des Staates, für seine Bürger eine Budget- und Schuldenberatung anzubieten? Nein, befand die SVP am Mittwoch im Solothurner Kantonsrat. Es reiche, sich in einer Bibliothek oder im Internet zu informieren, um nicht in die Schuldenfalle zu tappen.
Mit dieser Meinung war die SVP allein. Alle anderen Parteien waren sich einig: Es ist gut, wenn der Staat seinen Bürgern hilft, Finanzprobleme in den Griff zu bekommen oder erst gar nicht in die Schulden zu geraten.
Die menschlichen Schicksale können dramatisch sein: Kaputte Perspektive, kaputte Familie, kaputtes Umfeld, kaputtes Berufsleben, kaputte Gesundheit.
Felix Wettstein (Grüne) erinnerte daran, dass Menschen in finanziellen Schwierigkeiten zuerst ihre Steuern und dann die Krankenkassenprämien nicht mehr zahlen. Beides belastet den Staat. Es könne sich deshalb für den Kanton lohnen, in die Budget- und Schuldenberatung zu investieren, befanden auch SP, FDP und CVP.
Neue Staatsaufgabe
Mit 75 zu 19 Stimmen nahm der Kantonsrat einen Vorstoss der Grünen an, der die Budget- und Schuldenberatung zur neuen Staatsaufgabe macht. Derzeit ist die Budget- und Schuldenberatung im Kanton Solothurn nicht explizit geregelt im Gesetz. Zwar gibt es Gemeinden und Organisationen, welche Beratungen anbieten, das Angebot ist aber nicht flächendeckend und nicht überall gleich.
Die Regierung will nun mit dem Verband der Solothurner Einwohnergemeinden zusammen eine Lösung ausarbeiten. Laut der Regierung sollen die Gemeinden für die Budget- und Schuldenberatung zuständig sein. Bei FDP und CVP kommt das gut an.
Die Einwohnergemeinden sind am Puls. Die Mitarbeitenden kennen die Schuldnerinnen und Schuldner oftmals persönlich.
CVP-Sprecher Thomas Studer meinte: «In den Gemeinden ist man nahe an den Leuten, kennt die Verhältnisse einigermassen, und kann infolgedessen auch schnell reagieren oder im besten Fall sogar agieren.»
