Im Kanton Solothurn gibt es eine weitere Volksabstimmung zum Energiegesetz. Das Parlament hat am Mittwoch zwar neue Energie-Vorschriften für Hausbesitzer beschlossen. Mit 56 zu 41 Stimmen wurde aber das Zwei-Drittels-Mehr verpasst, deshalb muss nun das Volk abschliessend entscheiden.
Folgende Punkte waren im Parlament besonders umstritten:
- Sollen Hausbesitzer gezwungen werden, bei Neubauten einen Teil des benötigten Stroms selber zu produzieren, zum Beispiel mit Photovoltaik-Anlagen?
- Sollen Elektro-Boiler bei einer Haus-Sanierung ersetzt werden müssen und bei Neubauten verboten werden?
- Sollen neben dem Kanton auch die Gemeinden gezwungen werden, in Sachen Energiewende mit gutem Beispiel voranzugehen?
Die Parlaments-Mehrheit aus CVP, SP und Grünen hat all diesen Punkten klar zugestimmt. FDP und SVP lehnten diese kategorisch ab und versuchten erfolglos, die entsprechenden Vorschriften aus dem Gesetz zu streichen.
Am Dienstag waren FDP und SVP bereits mit dem Versuch gescheitert, das Gesetz als Ganzes zu Fall zu bringen.
FDP und SVP kritisieren, die neuen Vorschriften schafften ein «Bürokratie-Monster». Zudem kämen auf die Hausbesitzer immense Kosten zu, welche insbesondere für Senioren nicht tragbar seien.
CVP, SP und Grüne verweisen darauf, dass in der nationalen Abstimmung 2017 auch das Solothurner Stimmvolk ja gesagt hat zur Energiewende. Nun sei es an der Zeit, diesen Volkswillen mit konkreten Taten umzusetzen.
