Budget 2018 Kanton Solothurn mit schwarzen Zahlen, aber höheren Schulden

Der Solothurner Regierungsrat hat für 2018 einen Voranschlag präsentiert, der einen kleinen Überschuss von 1,8 Millionen Franken ausweist. Der Schuldenberg wird jedoch grösser. Entsprechend durchzogen fallen die Reaktionen der Parteien aus.

Eine Frau und zwei Männer an einer Medienkonferenz. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Roland Heim, Finanzdir. (Mitte), Andreas Bühlmann, Leiter Finanzamt und Susanne Koch Hauser, Präsi. Finanzkommission. SRF

Das Sparen lohnt sich: Das ist die Botschaft des Solothurner Finanzdirektors Roland Heim (CVP). Mit der Umsetzung der Massnahmenpläne 2013 und 2014 habe in den letzten Jahren eine sichtbare Verbesserung des Finanzhaushalts eingeleitet werden können, erklärte er am Donnerstag vor den Medien.

Pensionskassen-Schulden dämpfen Ergebnis

Der Regierungsrat rechnet bei Ein- und Ausgaben von je rund 2,2 Milliarden Franken erneut mit einem operativen Ertragsüberschuss von 29,1 Millionen Franken. Das Ergebnis wird aber getrübt: Weil der Kanton die Schulden in der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) abzahlen muss, weist der Voranschlag am Schluss nur noch einen Überschuss von 1,8 Millionen Franken aus.

Gesamtergebnis Erfolgsrechnung (in Mio. Franken) Die Solothurner Kantonsregierung erwartet für die nächsten Jahre ein knapp positives Rechnungsergebnis, also eine «schwarze Null».

Während vier Jahrzehnten hat der Kanton die PKSO-Schulden in Jahrestranchen von 27,3 Millionen Franken abzutragen. Die Nettoverschuldung des Kantons steigt auf 1,559 Milliarden Franken – auf 5650 Franken pro Einwohner. Zum Vergleich: Der Kanton Aargau geht im Budget 2018 von einer Netto-Schuld pro Kopf von knapp 1000 Franken aus.

Der Regierungsrat rechnet im Voranschlag mit einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 21,4 Millionen Franken. Aus dem Finanzausgleich und der Aufgabenteilung erhält Solothurn mit 325 Millionen Franken mehr als im Vorjahr.

Investitionen: Bürgerspital schenkt ein

Zu Mehrkosten in Millionenhöhe führen die Spitalbehandlungen gemäss Krankenversicherungsgesetz sowie die soziale Sicherheit wie Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligung. Das ist auch in anderen Kantonen so.

Bei den Investitionen schlägt vor allem der Neubau des Bürgerspitals Solothurn zu Buche. Der Regierungsrat will im kommenden Jahr netto 148,5 Millionen Franken investieren. Knapp 50 Millionen davon entfallen auf das Bürgerspital. Auch durch die hohen Investitionen steigen die Nettoschulden des Kantons.

Etwas mehr Steuern erhofft

Steuerertrag Kanton Solothurn (in Mio. Franken) Die Berechnung des Staatssteuerertrags basiert für 2018 auf einem Steuerfuss von 104% für die natürlichen und einem Steuerfuss von 100% für juristischen Personen (Firmensteuern). Der Firmensteuersatz sinkt per 2017 um 4 Prozentpunkte. Die Zahlen für 2014 und 2015 beinhalten auch Nachzahlungen aus Vorjahren.

Der Kanton erwartet leicht höhere Steuereinnahmen von insgesamt 867,7 Millionen Franken. Der Steueransatz für natürliche Personen soll bei 104 Prozent und für juristische Personen bei 100 Prozent bleiben.

Für die Kantonsangestellten und die Lehrpersonen gilt weiterhin ein Lohnstopp. Sie hatten eine Erhöhung um 0,5 Prozent gefordert.

Reaktionen der Parteien

FDPErfreut über positives Gesamtergebnis, findet wachsende Verschuldung aber problematisch.
SPLeicht getrübte Freude: Fordert jetzt mehr Geld für Krankenkassenprämienverbilligung und Familienzulagen.
CVPAnerkennt «grosse Anstrengungen», alle gefordert, um Staatsfinanzen stabil zu halten.
SVPSieht keinen Grund, Finanzen schönzureden. Regierung soll Massnahmen aufzeigen, um Haushalt ins Lot zu bringen.
GrüneMit Voranschlag einverstanden, empfindet Nullrunde bei Kantonsangestellten aber als «quer in der Landschaft».