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Kanton Solothurn Sozialhilfe-Schraube wird nicht weiter angezogen

  • Die Unterstützung für vorläufig aufgenommene Personen durch die Sozialhilfe im Kanton Solothurn bleibt gleich hoch.
  • Die SVP wollte die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene «erheblich» reduzieren.
  • Im Parlament scheiterte der SVP-Auftrag am Dienstag mit 27 zu 67 Stimmen.
Ausländerausweis F
Legende: Ende Februar 2018 lebten in der Schweiz 42'362 Menschen mit dem Status einer vorläufigen Aufnahme. Im Kanton waren es 1'373 Menschen, davon waren 35,8 Prozent erwerbstätig. Keystone

Es gibt Personen, die aus der Schweiz weggewiesen werden, aber trotzdem bleiben dürfen, weil die Wegweisung gerade unmöglich oder unzumutbar ist. Sie werden als «vorläufig aufgenommen» bezeichnet.

Vorläufig Aufgenommene erhalten im Kanton Solothurn 20 Prozent weniger Grund-Sozialhilfe als anerkannte Flüchtlinge, allfällige Zulagen werden aber nach Skos-Richtlinien bezahlt. Das stört die SVP.

Skos-Richtlinien

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Die Skos-Richtlinien, Link öffnet in einem neuen Fenster definieren, wie die Sozialhilfe berechnet wird. Es sind Empfehlungen zuhanden der Sozialhilfeorgane des Bundes, der Kantone, der Gemeinden sowie der Organisationen der privaten Sozialhilfe. Die Richtlinien sind nicht verbindlich, sie werden aber von vielen Behörden in deren Regelwerke (z.B. Verordnungen) aufgenommen.

Anders als anerkannte Flüchtlinge müssten vorläufig Aufgenommene das Land verlassen, sollten deshalb nicht integriert werden und deshalb viel weniger Sozialleistungen erhalten, findet die SVP.

«Vorläufig» ist oft sehr lange

Das Solothurner Kantonsparlament lehnte das SVP-Begehren am Dienstag deutlich ab. Die anderen Fraktionen stellten sich hinter die Regierung.

Weil vorläufig Aufgenommene oft recht lange in der Schweiz bleiben, sei es wichtig, auch sie zu integrieren, wurde betont. Mehr als die Hälfte der vorläufig Aufgenommenen bleibt heute über fünf Jahre.

410 Franken pro Monat

Sozialdirektorin Susanne Schaffner (SP) warnte, eine Kürzung der Unterstützung sei kontraproduktiv: «Während sieben Jahren bekommen wir vom Bund Geld für vorläufig Aufgenommene. Aber nach sieben Jahren fällt die Pauschale weg, und wenn sie dann nicht integriert sind, fallen sie der Sozialhilfe der Gemeinden zur Last. Deshalb ist ganz wichtig, dass vorläufig Aufgenommene von Anfang an integriert werden.»

Vorläufig Aufgenommene erhalten im Kanton Solothurn 13 Franken 50 pro Tag für ihre Lebenshaltungskosten. Das macht 410 Franken im Monat. Von den rund 1400 vorläufig Aufgenommenen im Kanton arbeiten 36 Prozent. Das ist mehr als im Schweizer Durchschnitt (32 Prozent).

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8 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Ich überlege mir ernsthaft, ob ich meinen anständig bezahlten Job bald hinschmeissen soll und lieber dem Staat auf der Tasche liege. Ich brauche nicht viel. Unter diesen Umständen will ich einfach nicht mehr der Dumme sein.
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  • Kommentar von Daniel Bucher (DE)
    Die 410 Franken pro Monat Lebenshaltungskosten sind nur die Spitze des Eisbergs. Dazu kommen noch Miete, Krankenkasse, Selbstbehalte von Ärzten und Spitälern, ferner Kosten für Dolmetscher, Deutschkurse, Anwälte, Wohnungsausstattung, Kinderdrittbetreuungskosten, manchmal Haushalthilfe u.s.w. Die Allgemeinheit bezahlt weiter für Gerichte und Behörden, höhere KK Prämien (da Migranten von der Reise oftmals traumatisiert sind) und finanziert mit höheren Steuern die Geldverschwendung im Asylbereich.
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    1. Antwort von Stefan Huwiler (huwist)
      So ein Käse aber auch. Sie können doch nicht ihre Vorurteile und Stammtischbehauptungen hier verbreiten als ob es wahr wäre.
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  • Kommentar von Daniel Bucher (DE)
    Vorläufig Aufgenommene sind eben nicht anerkannte Flüchtlinge sondern solche, die einen Wegweisungsentscheid erhalten haben aber momentan nicht ausgeschafft werden können. Sie haben kein definitive Bleiberecht in der Schweiz und sollen unser Land möglichst rasch wieder verlassen. Wenn sie nicht selber für sich aufkommen können, sollten deshalb die Sozialleistungen nicht in vollem Umfang ausbezahlt werden. Ob 20% Kürzung ausreichen ist umstritten.
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