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Das Solothurner Polizeigesetz dürfte im November an die Urne kommen.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 01.09.2020.
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Kanton Solothurn Umstrittenes Polizeigesetz kommt vors Volk

  • Das umstrittene Solothurner Polizeigesetz kommt voraussichtlich am 29. November vors Volk.
  • Zwei Komitees haben nach eigenen Angaben über 2'100 Unterschriften gesammelt, um die Abstimmung zu erzwingen.
  • Mit dem neuen Polizeigesetz soll die Solothurner Polizei mehr Kompetenzen erhalten. Gegner befürchten einen «Schnüffelstaat».

Es war eine klare Sache: Im Mai hatte das Solothurner Kantonsparlament das neue Polizeigesetz mit grossem Mehr bewilligt. Der deutliche Entscheid kam etwas überraschend, hatte es doch im Vorfeld teilweise heftige Kritik am neuen Gesetz gegeben. Von der Errichtung eines Polizeistaates war die Rede, von verdeckter Massenüberwachung und Aushebelung der Grundrechte.

Nun kann sich wahrscheinlich das Solothurner Stimmvolk zum Polizeigesetz äussern. Zwei Komitees haben 2'120 Unterschriften gesammelt und am Montag der Staatskanzlei übergeben. Für ein Referendum sind 1500 Unterschriften nötig. Die Chancen stehen also gut, dass die Staatskanzlei das Referendum bald für zustande gekommen erklärt. Die Abstimmung dürfte Ende November stattfinden.

Übergabe der Unterschriften
Legende: SRF

Im einen Komitee engagieren sich die Jungparteien Juso, Junge SP Region Olten, Junge Grüne, Jungfreisinnige und Junge SVP. Das andere Komitee haben bürgerliche Politiker gebildet. Von den grossen Parteien gibt es keine offizielle Unterstützung, weil keine Partei-Versammlungen stattgefunden haben, die eine Unterstützung hätten beschliessen können. Die Spitzen von FDP und SVP haben sich allerdings hinter das Referendum gestellt.

Die Unterschriftensammlung hatte sich schwierig gestaltet. Wegen der Abstand-Regeln seien die Menschen auf Distanz gegangen, berichtet Lukas Frey von der Jungen SP Region Olten. Zudem habe es keine grossen Veranstaltungen gegeben, an denen man viele Unterschriften hätte sammeln können, ergänzt Philipp Eng von den Jungfreisinnigen.

Dass das Referendum zustande gekommen ist, überrascht Nadine Vögeli trotzdem nicht. Nach der breiten Kritik hatte die Befürworterin des neuen Polizeigesetzes damit gerechnet.

Emotionaler Abstimmungskampf steht bevor

Dem Abstimmungskampf schaut die SP-Kantonsrätin und Präsidentin des Verbands der Solothurner Kantonspolizisten mit gemischten Gefühlen entgegen. Die Gegner des Polizeigesetzes würden Fakten verdrehen, nicht immer die Wahrheit sagen, kritisiert Vögeli. Das neue Polizeigesetz sei nötig, um schwerste Verbrechen wie Menschenhandel oder Kinderpornografie verhindern zu können: «Dass im Schlafzimmer des unbescholtenen Bürgers herumgeschnüffelt wird, ist völlig unrealistisch».

FDP-Kantonsrat und Anwalt Markus Spielmann («Die Polizei kann ohne Tatverdacht im privaten Bereich ermitteln gehen – das ist für mich ein Schnüffelstaat») rechnet mit einem emotionalen Abstimmungskampf im Kanton Solothurn: «Da wird etwas auf uns zukommen».

Regionaljournal Aargau Solothurn, 1.9.2020, 6:31 Uhr;

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Peter Zuber  (Hä nuuh)
    Das systematische Überwachen von Nummernschildern ist eine Schnüffelei.
    Als ob wir in der Schweiz eine Kriminalitätsrate hätten die solches nötig machen würde. Die kriminellen Ausländer endlich mal ausschaffen anstatt die anständigen Bürger zu bevormunden. Aber Abstimmen ist auch für die Katz. Wir haben gegen Furglers Bundessicherheitspolizei gestimmt. Na wenn schon. Es gibt nun trotzdem eine FedPol. Wen interessiert schon was das Volk will, in der direktesten Demokrstie aller Zeiten.