Kantonales Solothurner Strafgericht vom Tisch

Bei schweren und komplizierten Straftaten sollen im Kanton Solothurn auch weiterhin die Amtsgerichte ein erstinstanzliches Urteil fällen. Der Kantonsrat stellt sich am Mittwoch klar gegen die Schaffung eines zentralen und professionelleren Strafgerichtes.

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Bildlegende: Im Kanton Solothurn werden auch weiterhin Laienrichter die erstinstanzlichen Urteile fällen. Colourbox

Seit sechs Jahren denkt man im Kanton Solothurn über eine Gerichtsreform nach. Nun bleibt doch alles beim Alten. Nach der Justizkommission des Kantonsrates stellt sich nun auch der Kantonsrat selbst klar gegen Änderungen des bestehenden Systems. Der Entscheid war mit 91 zu einer Gegenstimme deutlich. Damit stützt das Kantonsparlament den Vorschlag der Solothurner Regierung.

Zu teuer, zu aufwändig

Im Kanton Solothurn urteilen also weiterhin in erster Instanz unter anderem Laienrichter über zivil- und strafrechtliche Fälle. Die Schaffung eines professionellen kantonalen Strafgerichtes findet kein Gehör.

Die Schaffung eines zentralen kantonalen Strafgerichts für schwere Fälle würde zu hohe Kosten verursachen, befand die Regierung bei ihrer Einschätzung im August. Ausserdem sei der Betrieb aufwändig zu koordinieren, da es manchmal mehr und manchmal weniger zu tun gäbe. Mit professionellen angestellten Richtern hätte man dann ein Problem, mit Laienrichtern dagegen nicht.

Angeregt wurde eine Änderung des Gerichtssystems bereits im Jahr 2008. Damals forderten SP und Grüne eine Überprüfung der erstinstanzlichen Gerichtsorganisation im Kanton Solothurn. Der Kantonsrat hatten den Auftrag überwiesen.

Nachdem ein Expertenbericht gezeigt hatte, dass das System nicht grundlegend geändert werden muss, wurde zuletzt noch die Frage geprüft, ob zumindest ein Spezialgericht für besonders schwere Fälle geschaffen werden soll.