Kantone Aargau und Solothurn bedienen sich beim Lotteriefonds

Es ist legal, aber ist es auch richtig? Die Aargauer und die Solothurner Regierung stopfen die Löcher in der Staatskasse zum Teil mit Geld aus dem Lotteriefonds. Das sei legal, betont die Solothurner Regierung. Es sei sogar richtig, findet die Aargauer Regierung.

Aus dem Gewinn der Lotto-Gesellschaft Swisslos erhalten die Kantone Aargau und Solothurn jährlich Millionen, welche die Regierungen an wohltätige und gemeinnützige Projekte verteilen können. Im Jahr 2012 erhielt Solothurn rund 14 Millionen Franken, der Aargau rund 34 Millionen Franken.

Wegen des Spardrucks greifen die Kantone Aargau und Solothurn vermehrt auf Geld aus dem Swisslos-Fonds zurück. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wegen des Spardrucks greifen die Kantone Aargau und Solothurn vermehrt auf Geld aus dem Swisslos-Fonds zurück. Stefan Süess; Keystone (Montage SRF)

Doch was ist gemeinnützig? Kommt es der Allgemeinheit zugute, wenn private Solothurner Kinobetreiber mit Swisslos-Geld auf die digitale Technik umrüsten können? Und ist es richtig, wenn der Aargau mit Swisslos-Geld die kantonale Tourismus-Kampagne finanziert und den nationalen Wandertag unterstützt?

Wandertag im Aargau ist «gemeinnützig»

Nachdem die Aargauer Grünen in einem Vorstoss solche kritischen Fragen aufgeworfen haben, liegt nun die Antwort der Regierung vor. Demnach profitiere von touristischen Projekten wie dem Wandertag nicht nur die Tourismusbranche, sondern die ganze Aargauer Bevölkerung und dank zusätzlicher Besucher auch das ansässige Gewerbe. «In diesem Sinne ist für den Regierungsrat die Tourismuskampagne gemeinnützig».

Die Aargauer Regierung will wegen des Spardrucks auch vermehrt Staats-Projekte mit Geld aus dem Swisslos-Fonds finanzieren, wie sie schreibt: «Der Regierungsrat erachtet es als richtig, dieses Potenzial auszuschöpfen, um auch in finanzpolitisch schwierigeren Zeiten eine wirksame Kulturpflege und Kulturförderung betreiben zu können».

Mehr Lotto-Gelder für Solothurner Archäologie

Die gleiche Strategie verfolgt die Solothurner Regierung, wie die Solothurner Zeitung am Samstag berichtete. So erhalten Archäologie und Denkmalpflege zusätzliche 100‘000 Franken pro Jahr aus dem Lotteriefonds.

Das Vorgehen sei legal, betont die Regierung. Zwar dürfen mit Swisslos-Geld nicht Staatsaufgaben finanziert werden, welche der Staat zwingend erbringen muss. Erlaubt sind aber Projekte, zu welchen der Staat nicht verpflichtet ist. Und genau solche werden im Kanton Solothurn finanziert: Ausgrabungen, auf die verzichtet werden könnte bzw. müsste.

Genug Geld für alle

In ihrem Vorstoss befürchten die Grünen des Kantons Aargau, dass durch den vermehrten Griff des Kantons in den Swisslos-Topf andere Projekte, etwa von Freiwilligen, konkurrenziert werden könnten. Nach Auffassung der Grünen widerspricht das Vorgehen einer «Good Governance».

Die Regierung entkräftet diese Befürchtung. Im Aargauer Fonds befänden sich per Ende 2012 mehr als 53 Millionen Franken. Das sei genug Geld, damit niemand Kürzungen befürchten müsse.