Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Audio Mehr Staatsanwälte für den Kanton Solothurn bewilligt abspielen. Laufzeit 04:13 Minuten.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 04.09.2019.
Inhalt

Kantonsrat Solothurn Mehr Personal für die Solothurner Staatsanwaltschaft

  • Die Solothurner Staatsanwaltschaft wird aufgestockt, das hat der Kantonsrat entschieden.
  • Zusätzlich wurden 4,5 ordentliche, plus ein ausserordentlicher Staatsanwalt bewilligt. Die Regierung hatte 5,5 ordentliche Stellen beantragt.
  • FDP und SVP scheiterten mit dem Antrag, den Status Quo zu belassen.

Die Solothurner Staatsanwaltschaft wird um 4,5 Stellen aufgestockt. Dies hat der Kantonsrat am Mittwoch nach einer langen und hitzigen Debatte beschlossen. Die Regierung hatte auf Grund einer externen Analyse eine Aufstockung um 5,5 Stellen beantragt.

SVP und FDP gegen Erhöhung

Die geforderte Stellenerhöhung kam nicht bei allen Fraktionen gleich gut an. Vor allem FDP und SVP wehrten sich vehement gegen den Antrag. Eine Pensenerhöhung bei der Staatsanwaltschaft ziehe früher oder später auch Stellenerhöhungen bei Polizei und Gerichten nach sich, sagte der SVP-Sprecher.

Eine Umwandlung der bereits bestehenden ausserordentlichen 3,15 Stellen in ordentliche Stellen genüge. Unterstützt wurde die SVP von der FDP. Ihr Sprecher sprach von einem Dammbruch, der auch den Strafverteidigern bedeutend mehr Arbeit verschaffe.

Die FDP kritisierte zudem auch den Experten: Im Bericht werde kein Ansatz aufgeführt, wie man die Sache anders lösen könnte. Die Grünen beantragten, nur 4,5 statt 5,5 Stellen zu bewilligen. Ansonsten drohe bei der Staatsanwaltschaft das Risiko einer Überkapazität.

Mehrbelastung abfedern

Justizdirektor Roland Fürst (CVP), sagte, es gehe nicht um irgend welche Verwaltungsstellen, sondern um eine funktionierende Staatsanwaltschaft. Die Regierung habe die Situation seriös analysiert und von externer Seite überprüfen lassen. Fürst konterte die FDP-Kritik am Experten. Er sei ein ausgewiesener Fachmann und habe für andere Kantone schon ähnliche Expertisen gemacht.

Die Aufstockung der Staatsanwaltschaft sei nötig, um die Mehrbelastung, die in den letzten Jahren eingetreten ist, wenigstens teilweise aufzufangen, hatte die Regierung in ihrer Botschaft argumentiert. Im interkantonalen Vergleich stelle die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn nach wie vor eine schlanke Organisation dar.

Auch Staatsanwaltschaft gefordert

Der Vorschlag von FDP und SVP, lediglich die bisher ausserordentlichen Staatsanwälte als neu ordentliche anzustellen und ansonsten keine weiteren Stellen zu bewilligen, lehnte das Parlament mit 52 zu 42 Stimmen ab.

Der Vorschlag der Grünen, einen ordentlichen Staatsanwalt weniger als von der Regierung beantragt zu bewilligen, wurde mit 53 zu 42 Stimmen angenommen.

Die Staatsanwaltschaft bekommt nun zwar mehr Stellen, ist aber selber gefordert: So sollen die zusätzlichen Stellen zum Teil für spezielle Aufgaben im Bereich Cybercrime sowie bei der Einziehung von Vermögenswerten eingesetzt werden. Zudem soll die Staatsanwaltschaft vermehrt Einvernahmen selber durchführen und sie nicht der Kantonspolizei delegieren.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?