Wirklich glücklich waren am Dienstagvormittag die wenigsten Solothurner Kantonsräte über den neuen kantonalen Richtplan. Zwar hat das Schweizer Stimmvolk am 3. März 2013 sehr deutlich Ja gesagt zum neuen Raumplanungsgesetz, welches der Auslöser war für die Debatte im Rat. Doch das, was der Kanton Solothurn nun damit anfängt, ist für die wenigsten zufriedenstellend.
Etwas mehr Wachstum prognostiziert
Das kantonale Amt für Raumplanung hat nämlich ausgerechnet, wieviel Bauland aufgrund des neuen Gesetzes zusätzlich eingezont werden muss. Zudem wurde errechnet, wie stark der Kanton künftig wachsen wird. Die Planer gehen von einem jährlichen Wachstum von 0,6 Prozent aus. Das ist leicht mehr als in den letzten 20 Jahren.
Für FDP und SVP ist das zuwenig. «Diese Prognosen sind zu restriktiv», erklärte SVP-Sprecher Hugo Schumacher. FDP-Sprecher Claude Belart sprach auch über die Folgen.
Wir werden hier im Rat in Zukunft einige Beschwerden von Gemeinden diskutieren müssen.
Er geht davon aus, dass die Gemeinden künftig zu wenig Bauland haben werden. Sie seien sich dessen einfach noch nicht bewusst, so Belart. Er stützt sich dabei auf den «kleinen Rücklauf an Stellungnahmen» von Gemeinden. Lediglich rund drei Viertel aller Gemeinden hätten sich zum neuen Richtplan gemeldet. Das sei wenig, und das werde noch Folgen haben.
Anders sieht das die Fraktion CVP/EVP/GLP/BDP. Deren Sprecher Georg Nussbaumer spricht von einem «grossen Echo». Zwar sieht auch er Schwierigkeiten auf den Kanton zukommen, aber das werde man lösen können. Schliesslich sei dieser Richtplan eine Folge des Volkswillens.
SP: «Mutloses Papier»
Auch SP und Grüne zeigten sich nicht wirklich zufrieden mit dem kantonalen Richtplan, aber aus einem anderen Grund. Der Kanton hätte auch zu grosse eingezonte Bauflächen reduzieren sollen, habe das aber zu wenig gemacht, meint beispielsweise SP-Kantonsrat Markus Ammannn. «Dieser Richtplan ist zu zaghaft, zu mutlos und stoppt die Zersiedelung nicht», erklärte er.
Da der Kantonsrat dieses Papier aber in einem ersten Schritt nur zur Kenntnis nehmen konnte, tat er dies – erwartungsgemäss mit eingeschränkter Begeisterung: 71 Kantonsräte sagten Ja dazu, 2 sagten Nein und 18 enthielten sich der Stimme.
Regierungsrat Fürst spürt «mittlere Unzufriedenheit»
Regierungsrat und Baudirektor Roland Fürst zeigte sich zufrieden: Er habe sich Inputs vom Kantonsrat erhofft und diese erhalten. Er spüre eine «mittlere Unzufriedenheit», und damit könne er gut leben, so Fürst.
Nun geht dieses Papier in eine weitere Vernehmlassung: Mitte Jahr kann jedermann Stellung nehmen zum Richtplan. Mehrere Fraktionen im Kantonsrat äusserten die Hoffnung, dass die Vorlage durch weitere Stellungnahmen doch noch verbessert werden könne. Bis der neue Richtplan im Kanton Solothurn gilt, wird aber noch viel Zeit verstreichen. Vor 2017 ist damit nicht zu rechnen.
